99 Ergebnisse für: übermittelnde
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§ 28 BDSG a.F. Datenerhebung und -speicherung für eigene... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./28.html
(1) 1 Das Erheben, Speichern, Verändern oder Ãbermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist...
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Deutscher Bundestag - Third-Party-Rule erläutert
https://www.bundestag.de/presse/hib/2017_05/-/508210
Berlin: (hib/STO) Um die 'Third-Party-Rule' geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12297) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12035). Danach ist die 'Third-Party-Rule' eine 'allgemein anerkannte Verhaltensregel der internationalen…
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Änderungen AÜG vom 30.07.2011 durch Artikel 1 des Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
https://www.buzer.de/gesetz/4422/v172414-2011-07-30.htm
Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen AÜG Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom 30.07.2011 durch Artikel 1 des Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
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§ 95 AufenthG Strafvorschriften Aufenthaltsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=AufenthG&a=95
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 48 Abs. 2 sich im Bundesgebiet aufhält, 2. ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 1 sich
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§ 232b StGB Zwangsarbeit Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=232b
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden
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Ein Service von Saarland und juris
http://sl.juris.de/sl/gesamt/PolG_SL.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=B1F4D1A8036C3214C87C2F180EFA8059.jp17?showdoccase=1&st
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 232a StGB Zwangsprostitution Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=232a
(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden
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Landesrecht - Dienstleistungsportal M-V
http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=B1F4D1A8036C3214C87C2F180EFA8059.jp17?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-VerfSchGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Keine Beschreibung vorhanden.
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§§ 46 bis 52 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=46-52
§§ 46 bis 52 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten