189 Ergebnisse für: 1hat
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§ 59 StGB Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/59.html
(1) 1 Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen...
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§§ 119 bis 125 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=119-125
§§ 119 bis 125 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§§ 119 bis 125 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=119%E2%80%93125
§§ 119 bis 125 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 3 AnfG Vorsätzliche Benachteiligung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AnfG/3.html
(1) 1 Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor der Anfechtung mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu...
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§ 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/852.html
1 Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs...
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§ 6a UStG Innergemeinschaftliche Lieferung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UStG/6a.html
(1) 1 Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der...
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10. ProdSV Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Verordnung+%C3%BCber+Sportboote+und+Wassermotorr%C3%A4der&f=1
10. ProdSV Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder
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§ 6a UStG Innergemeinschaftliche Lieferung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ustg/6a.html
(1) 1 Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Der...
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§ 31 PStV Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt Personenstandsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStV&a=31
(1) Eine Lebendgeburt liegt vor, wenn bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. (2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale
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§ 556c BGB Kosten der Wärmelieferung als Betriebskosten,... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/556c.html
(1) 1 Hat der Mieter die Betriebskosten für Wärme oder Warmwasser zu tragen und stellt der Vermieter die Versorgung von der Eigenversorgung auf die...