517 Ergebnisse für: 23.07.2013
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§ 44 PatAnwAPO Zulassung zur Eignungsprüfung Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatAnwAPO&a=44
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung ist an den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts zu richten. (2) Dem Antrag sind beizufügen 1. ein eigenhändig geschriebener Lebenslauf, 2. die Diplome,
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§ 232 ZPO Rechtsbehelfsbelehrung Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=232
Jede anfechtbare gerichtliche Entscheidung hat eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, den Einspruch, den Widerspruch oder die Erinnerung sowie über das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf einzulegen ist, über den Sitz des Gerichts
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§ 283 FamFG Vorführung zur Untersuchung Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FamFG&a=283
(1) Das Gericht kann anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden. (2)
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Peter Stamm: Nacht ist der Tag. Roman - Perlentaucher
http://www.perlentaucher.de/buch/peter-stamm/nacht-ist-der-tag.html
Gillian ist eine erfolgreiche Fernsehmoderatorin, sie ist eine schöne Frau, sie führt eine abgesicherte Beziehung mit Matthias, sie hat ihr Leben unter Kontrolle. Eines Nachts...
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§ 19 GKG Kostenansatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GKG/19.html
(1) 1 AuÃer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs...
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§ 22 JVEG Entschädigung für Verdienstausfall Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=JVEG&a=22
Zeugen, denen ein Verdienstausfall entsteht, erhalten eine Entschädigung, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet und für jede
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§ 3 StandAG Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe Standortauswahlgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=standag+751-17&a=3
(1) Zur Vorbereitung des Standortauswahlverfahrens wird eine „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (Kommission) gebildet. Sie besteht aus 1. einem oder einer Vorsitzenden, 2. acht Vertreterinnen oder Vertretern aus der
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