255 Ergebnisse für: 26.11.2001
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§ 216 BGB Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/216.html
(1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Gläubiger nicht, seine Befriedigung...
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§ 311a BGB Leistungshindernis bei Vertragsschluss - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/311a.html
(1) Der Wirksamkeit eines Vertrags steht es nicht entgegen, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht und das Leistungshindernis...
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§ 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/284.html
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung...
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§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des...
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§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/633.html
(1) Der Unternehmer hat dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) 1 Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die...
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§ 632 BGB Vergütung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/632.html
(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist...
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§ 276 BGB Verantwortlichkeit des Schuldners - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des...
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§ 442 BGB Kenntnis des Käufers - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/442.html
(1) 1 Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. 2 Ist dem Käufer ein Mangel infolge...
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§ 214 BGB Wirkung der Verjährung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/214.html
(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) 1 Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete...
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§ 466 BGB Nebenleistungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/466.html
1 Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken auÃerstande ist, so hat der...