146 Ergebnisse für: 275a
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§ 114a StPO Aushändigung des Haftbefehls; Ãbersetzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/114a.html
1 Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er...
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§ 217 StPO Ladungsfrist Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=217
(1) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 216) und dem Tag der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. (2) Ist die Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte bis zum Beginn seiner Vernehmung zur Sache die
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§ 257 StPO Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/257.html
(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären...
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§ 274 StPO Beweiskraft des Protokolls - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/274.html
1 Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. 2 Gegen den diese...
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§ 261 StPO Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/261.html
Ãber das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Ãberzeugung.
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§ 240 StPO Fragerecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/240.html
(1) Der Vorsitzende hat den beisitzenden Richtern auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, die Zeugen und die Sachverständigen zu stellen. (2)...
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§ 254 StPO Verlesung eines richterlichen Protokolls bei... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/254.html
(1) Erklärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind, können zum Zweck...
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§ 250 StPO Grundsatz der persönlichen Vernehmung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/250.html
1 Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptverhandlung zu vernehmen. 2 Die Vernehmung darf nicht durch...
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§ 117 StPO Haftprüfung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/117.html
(1) Solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung beantragen, ob der Haftbefehl aufzuheben oder dessen...
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§ 264 StPO Gegenstand des Urteils - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/264.html
(1) Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. (2) Das Gericht ist an...