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Art. 42 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/42.html
(1) 1 Der Bundestag verhandelt öffentlich. 2 Auf Antrag eines Zehntels seiner Mitglieder oder auf Antrag der Bundesregierung kann mit Zweidrittelmehrheit...
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§ 11 LBO Gestaltung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/LBO/11.html
(1) 1 Bauliche Anlagen sind mit ihrer Umgebung so in Einklang zu bringen, daà sie das StraÃen-, Orts- oder Landschaftsbild nicht verunstalten oder deren...
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§ 297 FamFG Sterilisation Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=297
(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Genehmigung einer Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation (§ 1905 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu
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§ 115 BetrVG Bordvertretung Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=115
(1) Auf Schiffen, die mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Besatzungsmitgliedern besetzt sind, von denen drei wählbar sind, wird eine Bordvertretung gewählt. Auf die Bordvertretung finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus
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§ 340 ZPO Einspruchsschrift - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/340.html
(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt. (2) 1 Die Einspruchsschrift muss enthalten: 1. die...
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§ 30 StAG Staatsangehörigkeitsgesetz
https://www.buzer.de/gesetz/4560/a63217.htm
(1) Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen
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§ 98 StrlSchG Allgemeiner Notfallplan des Bundes Strahlenschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StrlSchG&a=98
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit bewertet mögliche Notfallexpositionssituationen. Auf seinen Vorschlag erlässt die Bundesregierung einen allgemeinen Notfallplan des Bundes. Der allgemeine
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§ 43 GmbHG Haftung der Geschäftsführer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gmbhg/43.html
(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer,...
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§ 43 GmbHG Haftung der Geschäftsführer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/43.html
(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. (2) Geschäftsführer,...