2satz - 8.de

Â§ 30 GmbHG Kapitalerhaltung - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GmbHG/30.html

(1) 1 Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche VermÃ¶gen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. 2 Satz 1 gilt nicht...

§ 105 SGB VII Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen Siebtes Buch Sozialgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVII&a=105

(1) Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind diesen sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen nach anderen gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz des

§ 17 TPG Verbot des Organ- und Gewebehandels Transplantationsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=TPG&a=17

(1) Es ist verboten, mit Organen oder Geweben, die einer Heilbehandlung eines anderen zu dienen bestimmt sind, Handel zu treiben. Satz 1 gilt nicht für 1. die Gewährung oder Annahme eines angemessenen Entgelts für die zur Erreichung des

§§ 40, 42 SprengG Sprengstoffgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SprengG&a=40,42

§§ 40, 42 SprengG Sprengstoffgesetz

§ 5 SGB V Versicherungspflicht Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=5

(1) Versicherungspflichtig sind 1. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, 2. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur

Â§ 7 StVG Haftung des Halters, Schwarzfahrt - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StVG/7.html

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines AnhÃ¤ngers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgefÃ¼hrt zu werden, ein Mensch getÃ¶tet,...

Â§ 3 BORA Widerstreitende Interessen, Versagung der BerufstÃ¤tigkeit - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/bora/3.html

(1) 1 Der Rechtsanwalt darf nicht tÃ¤tig werden, wenn er eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden Interesse bereits beraten oder...