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§§ 84 bis 86 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=84-86
§§ 84 bis 86 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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§ 264a StGB Kapitalanlagebetrug - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/264a.html
(1) Wer im Zusammenhang mit 1. dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens...
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§ 19 BDSG Zuständigkeiten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bdsg/19.html
(1) 1 Federführende Aufsichtsbehörde eines Landes im Verfahren der Zusammenarbeit und Kohärenz nach Kapitel VII der Verordnung (EU) 2016/679 ist die...
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§ 13d UrhWG Vergriffene Werke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/urhwg/13d.html
(1) Es wird vermutet, dass eine Verwertungsgesellschaft, die Rechte der Vervielfältigung (§ 16 des Urheberrechtsgesetzes) und der öffentlichen...
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§ 265b StGB Kreditbetrug - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/265b.html
(1) Wer einem Betrieb oder Unternehmen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Gewährung, Belassung oder Veränderung der Bedingungen eines Kredits für einen...
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§ 75 GWB Nichtzulassungsbeschwerde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/75.html
(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. (2) 1 Ãber die Nichtzulassungsbeschwerde...
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§ 51 StGB Anrechnung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/51.html
(1) 1 Hat der Verurteilte aus Anlaà einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung...
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§ 13 BNotO Bundesnotarordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNotO&a=13
(1) Nach Aushändigung der Bestallungsurkunde hat der Notar folgenden Eid zu leisten "Ich schwöre bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Notars
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§ 15 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/15.html
(1) 1 Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts und der Vizepräsident führen den Vorsitz in ihrem Senat. 2 Sie werden von dem dienstältesten, bei gleichem...
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§ 90 OWiG Vollstreckung des BuÃgeldbescheides - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/OWiG/90.html
(1) Der BuÃgeldbescheid wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (...