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§ 86 SGB IX Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=86
(1) Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gebildet, der das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen berät
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§ 224 SGB V Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BV&a=224
(1) Beitragsfrei ist ein Mitglied für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld oder des Bezugs von Elterngeld. Die Beitragsfreiheit erstreckt sich nur auf die in Satz 1 genannten Leistungen. Für die Dauer des Bezugs von
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§ 50 AufenthG Ausreisepflicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/50.html
(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach...
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Art. 34 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/34.html
1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die...
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Art. 34 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/34.html
1 Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die...
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§ 3 MuSchG Schutzfristen vor und nach der Entbindung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MuSchG/3.html
(1) 1 Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen (Schutzfrist vor der Entbindung), soweit...
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§ 157 SGB VII Gefahrtarif - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_VII/157.html
(1) 1 Der Unfallversicherungsträger setzt als autonomes Recht einen Gefahrtarif fest. 2 In dem Gefahrtarif sind zur Abstufung der Beiträge Gefahrklassen...
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§ 4 BDSG Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume Bundesdatenschutzgesetz
https://www.buzer.de/4_BDSG_Bundesdatenschutzgesetz.htm
(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts
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§ 6 ArbZG Nacht- und Schichtarbeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ArbZG/6.html
(1) Die Arbeitszeit der Nacht- und Schichtarbeitnehmer ist nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen über die menschengerechte Gestaltung...
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§ 9 KStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__9.html
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