216 Ergebnisse für: 3satz
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§ 76 AktG Leitung der Aktiengesellschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aktg/76.html
(1) Der Vorstand hat unter eigener Verantwortung die Gesellschaft zu leiten. (2) 1 Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. 2 Bei...
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§ 2 UmwRG Rechtsbehelfe von Vereinigungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UmwRG/2.html
(1) 1 Eine nach § 3 anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen,...
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§ 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html
(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im...
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§ 651g BGB Erhebliche Vertragsänderungen Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=651g
(1) Übersteigt die im Vertrag nach § 651f Absatz 1 vorbehaltene Preiserhöhung 8 Prozent des Reisepreises, kann der Reiseveranstalter sie nicht einseitig vornehmen. Er kann dem Reisenden jedoch eine entsprechende Preiserhöhung anbieten
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§ 9 BattG Pflichten der Vertreiber Batteriegesetz
http://www.buzer.de/gesetz/8823/a161737.htm
(1) Jeder Vertreiber ist verpflichtet, vom Endnutzer Altbatterien an oder in unmittelbarer Nähe der Handelsgeschäft unentgeltlich zurückzunehmen. Die Rücknahmeverpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Altbatterien der Art, die
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§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/108.html
(1) 1 Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung einer...
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§ 24 KSVG Künstlersozialversicherungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSVG&a=24
(1) Zur Künstlersozialabgabe ist ein Unternehmer verpflichtet, der eines der folgenden Unternehmen betreibt 1. Buch-, Presse- und sonstige Verlage, Presseagenturen (einschließlich Bilderdienste), 2. Theater (ausgenommen Filmtheater),
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§ 82 ArbGG Örtliche Zuständigkeit Arbeitsgerichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ArbGG&a=82
(1) Zuständig ist das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk der Betrieb liegt. In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Gesamtjugendvertretung oder der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses
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§ 675t BGB Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/675t.html
(1) 1 Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem...