100 Ergebnisse für: 494a
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§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person...
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§ 415 ZPO Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/415.html
(1) Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person...
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§ 256 ZPO Feststellungsklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/256.html
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann...
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§ 315 ZPO Unterschrift der Richter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html
(1) 1 Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift...
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§ 335 ZPO Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/335.html
(1) Der Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils oder einer Entscheidung nach Lage der Akten ist zurückzuweisen: 1. wenn die erschienene Partei die vom...
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§ 339 ZPO Einspruchsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/339.html
(1) Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils. (2) 1 Muss die Zustellung im...
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RIS - Strafprozeßordnung 1975 § 491 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40164043
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 287 ZPO Schadensermittlung; Höhe der Forderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/287.html
(1) 1 Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet...
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§ 261 ZPO Rechtshängigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/261.html
(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen...
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§ 287 ZPO Schadensermittlung; Höhe der Forderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/287.html
(1) 1 Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet...