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§ 181 ZPO Ersatzzustellung durch Niederlegung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/181.html
(1) 1 Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,...
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§§ 39a, 39b WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=Wp%C3%9CG&a=39a,39b
§§ 39a, 39b WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
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§ 48 LVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/LVwVfG/48.html
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...
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§ 50a EStG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__50a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 152 SGB IX Feststellung der Behinderung, Ausweise - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/152.html
(1) 1 Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer...
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§§ 358, 359 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=358,359
§§ 358, 359 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§§ 52, 53 ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ERegG&a=52,53
§§ 52, 53 ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz
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OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.04.2006 - 1 Ws 234/06 - openJur
https://openjur.de/u/215149.html
Die Vollstreckung des Restes einer teilverbüßten Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. § 57 StGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
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§ 11 RPflG Rechtsbehelfe Rechtspflegergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=rpflg&a=11
(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein