83 Ergebnisse für: 96d

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/86.html

    (1) Antragsberechtigt sind der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die Landesregierungen. (2) Wenn in einem gerichtlichen Verfahren streitig...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/67.html

    1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/63.html

    Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den...

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    http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bverfgg/

    Keine Beschreibung vorhanden.

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/91.html

    1 Gemeinden und Gemeindeverbände können die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, daß ein Gesetz des Bundes oder des Landes die Vorschrift des...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/78.html

    1 Kommt das Bundesverfassungsgericht zu der Überzeugung, daß Bundesrecht mit dem Grundgesetz oder Landesrecht mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen...

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    https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/80.html

    (1) Sind die Voraussetzungen des Artikels 100 Abs. 1 des Grundgesetzes gegeben, so holen die Gerichte unmittelbar die Entscheidung des...

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    http://dejure.org/gesetze/BVerfGG/48.html

    (1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der...

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    https://dejure.org/gesetze/bverfgg/95.html

    (1) 1 Wird der Verfassungsbeschwerde stattgegeben, so ist in der Entscheidung festzustellen, welche Vorschrift des Grundgesetzes und durch welche Handlung...

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    https://www.gesetze-im-internet.de/euwg/__14.html

    Keine Beschreibung vorhanden.



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