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  Bundesregierung | Aktuelles | Merkel: Unfassbar grausame Tat

  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07/2017-07-19-messerattacke-zug-wuerzburg-de-maiziere.html

  Bundeskanzlerin Merkel hat den Anschlag von Würzburg als "unfassbar grausame Tat" verurteilt. Sie danke der Polizei, die alles getan habe, "um noch mehr Opfer zu verhindern und die Gefahren für die Bevölkerung zu bannen". Den Opfern sprach sie ihre…

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  Geldentzug für die NPD: Bundesrat beschließt Gang zum Bundesverfassungsgericht - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/geldentzug-fuer-die-npd-bundesrat-beschliesst-gang-zum-bundesverfassungsgericht/20921338.html

  Die Entscheidung war einstimmig. Damit die NPD keine öffentliche Parteienfinanzierung bekommt, zieht der Bundesrat vor das Bundesverfassungsgericht.

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  Frankreichs Justizministerin tritt zurück - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsaenderung-frankreichs-justizministerin-tritt-wegen-anti-terrorgesetz-zurueck-1.2836507

  Die Regierung will verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft entziehen. Christiane Taubira ist damit nicht einverstanden - und geht.

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  Antisemitismus: Arabische Airlines könnten Landerechte verlieren - WELT

  https://www.welt.de/politik/ausland/article171999411/Antisemitismus-Arabische-Airlines-koennten-Landerechte-verlieren.html

  Das Frankfurter Landgericht war der Argumentation von Kuwait Airways, einen Israeli nicht befördern zu müssen, gefolgt. Nach dem Urteil fordern Politiker Konsequenzen - bis hin zum möglichen Entzug von Start- und Landerechten.

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  Bundesregierung duldet Terrorchef: Ruandas Miliz-Führer in Deutschland - taz.de

  http://www.taz.de/!16259/

  Die Bundesregierung lässt zu, dass die als Terrororganisation verfolgte ruandische Miliz FDLR von Deutschland aus geführt wird. "Ich habe gewonnen", sagt ihr Präsident.

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  Deutsches Zentrum Kulturgutverluste - Gemeinsame Erklärung

  http://www.lostart.de/Webs/DE/Koordinierungsstelle/GemeinsameErklaerung.html

  Mit der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ (Gemeinsame Erklärung) vom 9. Dezember 1999 setzt…

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  Schavan lässt Zukunft als Bildungsministerin offen | STERN.DE

  https://web.archive.org/web/20130702134224/http://www.stern.de/news2/aktuell/schavan-laesst-zukunft-als-bildungsministerin-offen

  Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat ihre politische Zukunft nach Entzug ihres Doktortitels vorerst offengelassen.

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  Exiljuden-Sager: Sausgruber schließt Koalition mit FPÖ aus « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/innenpolitik/503684/ExiljudenSager_Sausgruber-schliesst-Koalition-mit-FPOe-aus

  Vorarlbergs FP-Chef Egger will sich nicht dafür entschuldigen, einen Museumsdirektor als "Exiljuden aus Amerika" bezeichnet zu haben.

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  Aufsaetze Staats- und Verfassungsrecht Zeitschriftenfundstelle A AgrarR

  https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml/action/portlets.jw.MainAction?vzpane=Suchportlet3&cmsuri=/juris/de/startseite/verzeichnisresultseite.jsp&eventSubmit_doNavcontrol=searchInSubtree&sortmethod=standard&p1=@4750@Staats-+und+Verfassungsrecht

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  Deutsches Zentrum Kulturgutverluste - Gemeinsame Erklärung

  https://www.kulturgutverluste.de/Webs/DE/Stiftung/Grundlagen/Gemeinsame-Erklaerung/Index.html;jsessionid=B89C2E394FFE385744D781ED279C2DE4.m7

  Mit der „Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz“ (Gemeinsame Erklärung) vom 9. Dezember 1999 setzt…

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