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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verwendung des Global Positioning System (GPS) in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren neben anderen, zeitgleich durchgeführten Observationsmaßnahmen sowie die Verwertung der aus der GPS-Observation gewonnenen Erkenntnisse mit dem GG vereinbar - Verpflichtung des Gesetzgebers zur künftigen Beobachtung, ob die bestehenden verfahrensrechtlichen Vorkehrungen auch angesichts zukünftiger Entwicklungen geeignet sind, den Grundrechtsschutz effektiv zu sichern und unkoordinierte Ermittlungsmaßnahmen verschiedener Behörden verlässlich zu verhindern

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20050412_2bvr058101.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Edathy plant Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/edathy-plant-dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-staatsanwaltschaft-a-953837.html

  Sebastian Edathy will sich juristisch gegen die Staatsanwaltschaft Hannover wehren. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete möchte Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Ermittler prüfen in seinem Fall den Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie - Edathy…

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  § 100h StPO Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum Strafprozeßordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=100h

  (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen dürfen außerhalb von Wohnungen 1. Bildaufnahmen hergestellt werden, 2. sonstige besondere für Observationszwecke bestimmte technische Mittel verwendet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder

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  § 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html

  (1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...

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  § 136 BGB Behördliches Veräußerungsverbot - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/136.html

  Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen...

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  § 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/111e.html

  (1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, so kann zur Sicherung der Vollstreckung der...

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  § 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/StPO/161.html

  (1) 1 Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art...

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  § 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StPO/111a.html

  (1) 1 Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem...

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  § 100f StPO Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum Strafprozeßordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=100f

  (1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf außerhalb von Wohnungen das nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als

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  HRRS Dezember 2013: Grünewald - Der Eine Europäische Staatsanwaltschaft nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission · hrr-strafrecht.de

  http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/13-12/index.php?sz=7

  Keine Beschreibung vorhanden.

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