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  Der Sprachenstreit in der Ukraine | Heinrich-Böll-Stiftung

  http://www.boell.de/de/internationalepolitik/europa-nordamerika-ukraine-sprachenstreit-14927.html

  Ein neuer Gesetzesentwurf könnte das Russische zur zweiten Amtssprache in vielen Regionen der Ukraine machen. Doch zu oft wurde das Sprachthema von den politischen Kräften strapaziert und dient letztlich häufig nur dem Überdecken eigentlicher Probleme.

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  Kreisgebietsreform in Brandenburg - Innenministerium schlägt neue Kreisnamen vor – MAZ - Märkische Allgemeine

  http://www.maz-online.de/Brandenburg/Innenministerium-schlaegt-neue-Kreisnamen-vor

  Die heftig umstrittene Neugliederung der Kreise im Land Brandenburg nimmt Gestalt an. SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter stellte am Donnerstagmorgen den jetzt fertiggestellten Gesetzesentwurf vor. Auch die geplanten Namen der Landkreise wurden genannt.

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  Vor der Wahl: Union vereitelt Tabakwerbeverbot - Wirtschaft - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vor-der-wahl-union-vereitelt-tabakwerbeverbot/20029658.html

  Unionsfraktionschef Kauder hat die Abstimmung im Bundestag so lange verzögert, bis das Gesetz nicht mehr beschlossen werden konnte - allerdings nicht ohne Kritik.

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  Buchpreisbindung für E-Books: Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/kultur/literatur/buchpreisbindung-fuer-e-books-bundeskabinett-beschliesst-gesetzesentwurf-a-1075453.html

  Mit einem Gesetz will die Bundesregierung klarstellen, dass die Buchpreisbindung auch für E-Books gilt. Das Kabinett beschloss den von Wirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Entwurf am Mittwoch.

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  Apartheid in Israel? Gesetzesentwurf „riecht nach Rassismus“ | kurier.at

  https://kurier.at/politik/inland/apartheid-in-israel-gesetzesentwurf-riecht-nach-rassismus/400066235

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Gesetzentwurf nach Referendum zu Homo-Ehe in Irland: Heiko Maas kündigt mehr Rechte für homosexuelle Paare an - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/gesetzentwurf-nach-referendum-zu-homo-ehe-in-irland-heiko-maas-kuendigt-mehr-rechte-fuer-homosexuelle-paare-an/11820866.html

  Das Ja zur Homo-Ehe beim Referendum in Irland facht die Diskussion in Deutschland an. Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, über den nun das Kabinett berät. Eine völlige Gleichstellung wird es aber nicht geben.

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  Gesetzesentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

  http://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/06-15-2012-gesetzesentwurf-zur-aenderung-des-prozesskostenhilfe-und-be

  Adressen, Beratung und Informationen der Caritas in Deutschland

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  Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten | Pressemitteilung | BMU

  https://www.bmu.de/pressemitteilung/bundeskabinett-beschliesst-einheitliche-regeln-fuer-umgang-mit-fahrverboten/

  Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt.

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  Der Sprachenstreit in der Ukraine | Heinrich-Böll-Stiftung

  http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-ukraine-sprachenstreit-14927.html

  Ein neuer Gesetzesentwurf könnte das Russische zur zweiten Amtssprache in vielen Regionen der Ukraine machen. Doch zu oft wurde das Sprachthema von den politischen Kräften strapaziert und dient letztlich häufig nur dem Überdecken eigentlicher Probleme.

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  Algerien, Marokko und Tunesien sind keine "sicheren" Herkunftsstaaten! | Amnesty International

  https://www.amnesty.de/2017/3/10/algerien-marokko-und-tunesien-sind-keine-sicheren-herkunftsstaaten?destination=startseite

  Der Bundesrat hat das Gesetz über die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere" Herkunftsstaaten abgelehnt. Amnesty begrüßt die Entscheidung und hatte bereits im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen den Gesetzesentwurf zu…

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