Gesetzgeber

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Das Archiv ist vom Gesetzgeber verpflichtet, die relevanten Verwaltungshandlungen der TU Dresden in ihrer historischen Dimension nachvollziehbar zu dokumentieren. Es trägt damit zur …

Aachen/Jülich: Legionellen-Infektionswelle schneller als der Gesetzgeber

http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/legionellen-infektionswelle-schneller-als-der-gesetzgeber-1.932326

Die massive Erkrankungswelle durch Legionellenbefall in Warstein im vorigen Jahr hat viel in Gang gesetzt. Beim nächsten Mal, da waren sich die Verantwortlichen in Ämtern und Ministerien sicher, da wollte man schneller reagieren können.

"Es gibt keine staatlichen Richter" - Wiener Zeitung Online

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/886819_Es-gibt-keine-staatlichen-Richter.html

Am Freitag wollen die Staatsverweigerer des "Staatenbund Österreich" in Graz eine "Gerichtsverhandlung" abhalten.

EuGH: Legal Highs sind keine Arzneimittel

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-urteil-c35813-c18114-legal-highs-kein-arzneimittel-strafbar-amg-btmg/

Der Handel mit Legal Highs ist nach dem BtMG nicht strafbar - und auch nicht nach dem AMG, wie der EuGH am Donnerstag entschieden hat.

Art. 14 EU - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/EU/14.html

(1) Das EuropÃ¤ische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tÃ¤tig und Ã¼bt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfÃ¼llt Aufgaben...

Europarat rügt Gewalt gegen ″Gelbwesten″ | Aktuell Europa | DW | 26.02.2019

https://www.dw.com/de/europarat-r%C3%BCgt-gewalt-gegen-gelbwesten/a-47692066

Frankreichs Polizei steht wegen ihres harten Vorgehens gegen Demonstranten in der Kritik. Ein Bericht aus Straßburg mahnt zu Kurskorrekturen - und nimmt auch den Gesetzgeber ins Gebet.

Chaos bei den Gerichts-Tarifen - TV - Play SRF

http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/chaos-bei-den-gerichts-tarifen?id=4abda03a-15c9-4251-8c66-474c3a1f5ae0

Ab Januar tritt die neue Zivilprozessordnung in Kraft, die Gerichtsverfahren in der ganzen Schweiz einheitlich regelt. Eines hat der Gesetzgeber aber verpasst: die Kosten zu vereinheitlichen.

Neue Berufe | Arbeitgeberverband Gesamtmetall

http://www.gesamtmetall.de/gesamtmetall/meonline.nsf/id/Page-Neuer-Beruf-Fachkraft-fuer-Metalltechnik

Die Unternehmen wissen am besten, welche Mitarbeiter sie an welchem Arbeitsplatz brauchen. Wenn der Gesetzgeber Ausbildungsberufe neu ordnet, sind daher auch betriebliche Praktiker beider Sozialpartner beteiligt.

Art. 16 EU - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/EU/16.html

(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem EuropÃ¤ischen Parlament als Gesetzgeber tÃ¤tig und Ã¼bt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben...

VW-Abgasskandal: TÜV erhebt schwere Vorwürfe gegen Regierung - Video - WELT

http://www.welt.de/wirtschaft/video149161033/TUEV-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-Regierung.html

TÜV-Nord-Chef Guido Rettig beschuldigt die Politik, die Manipulationen bei VW bewusst gedeckt zu haben. Der Gesetzgeber habe genauere Tests der Motorsoftware auf Druck der Automobilindustrie verhindert.