331 Ergebnisse für: Geständnisses
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§ 35 StGB Entschuldigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/35.html
(1) 1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem...
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§ 259 ZPO Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/259.html
Klage auf künftige Leistung kann auÃer den Fällen der §§ 257 , 258 erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der...
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§ 296a ZPO Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/296a.html
1 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. 2 § 139 Abs....
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§ 264 ZPO Keine Klageänderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/264.html
Als eine Ãnderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Ãnderung des Klagegrundes 1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergänzt oder...
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§ 286 ZPO Freie Beweiswürdigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/286.html
(1) 1 Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier...
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BZÖ-Wahlkampfbroschüre: Dobernig bekennt sich schuldig | kurier.at
https://kurier.at/politik/inland/bzoe-wahlkampfbroschuere-nach-stefan-petzner-gesteht-auch-harald-dobernig/242.564.497
Keine Beschreibung vorhanden.
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Canstein, Raban von Lehrbuch der Geschichte und Theorie des oesterreichischen Civilprozessrechte
http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/books/%22115038%22
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 254 ZPO Stufenklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/254.html
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf...
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§ 362 StPO Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/362.html
Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. wenn eine in der...
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Pressemitteilung Nr. 94/04 vom 19.8.2004
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2004-8&nr=32127&linked=pm&Blank=
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