4,309 Ergebnisse für: Grundrecht
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StGH des Landes Hessen, Urteil vom 16.06.1971 - P.St. 602 u.a. - openJur
https://openjur.de/u/287398.html
1.Das Siebente Gesetz zur Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I, 325) hat das Grundrecht der Antragsteller aus Art. 1 der Hessischen Verfassung dadurch verletzt, da ...
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Wie Vereinsmeierinnen ein Grundrecht erkämpften - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/frauenwahlrecht-kampf-vereine-deutschland-1.4200657
Das Frauenwahlrecht wird am 12. November 1918 in Deutschland eingeführt. Die Wegbereiterinnen, ihr Kampf, und die Lage 100 Jahre später.
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Der große Prozess gegen Projektwerkstättler ... Revision und Verfassungsbeschwerde - Verfassungsgericht hebt Urteile auf » Projektwerkstatt
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/prozesse/revision/verfklage_jb.html
Amtlich bestätigt: Gießener Polizei, Gerichte, Staatsanwaltschaft und Innenminister Bouffier treten Grundrecht mit Füßen! Aus dem Urteil 1 BvR 1090/06: Die Eingangsbeschlüsse (S. 1 und 2): Uhhh, ein Anarchist ...
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Europaparlament: Pfarrer Klute bringt ein EU-Gesetz durch und fliegt raus | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/eu-parlament-richtlinie-girokonto-juergen-klute
Wie schafft man ein soziales Grundrecht in der EU? Der Linke Jürgen Klute hat das Girokonto für alle mit durchgesetzt. Seine Partei will ihn aber nicht mehr im Parlament.
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Kommentar: Staatstrojaner frisst Grundrecht auf - Digital - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917
Heimlich beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.
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ARD-Programmchef Herres: "Ja, wir haben Nachwuchssorgen" - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,781848,00.html
Das Erste räumt groß auf - im Interview spricht ARD-Programmdirektor Volker Herres über schwache Quoten, Altmeister Gottschalk, Talk-Überfluss und Info-Schwund. Er sagt: "Unterhaltung ist ein Grundrecht der Menschen."
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Demoverbot zum G-20-Gipfel: Grundrecht großflächig außer Kraft gesetzt - taz.de
http://www.taz.de/!5416356/
Hamburgs Polizei erklärt zum G-20-Gipfel 38 Quadratkilometer Stadtgebiet für zwei Tage zur Demo-freien Zone. G-20-Gegner wollen dagegen klagen.
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Brasilien prüft Verfassung - Das Grundrecht auf Glück - Gesellschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/leben/brasilien-das-recht-auf-glueck-1.1054197#redirectedFromLandingpage
In dem Schwellenland Brasilien gilt das Grundrecht auf Bildung, Gesundheit und Sicherheit nur in der Theorie. Nun will ein Senator auch noch das Streben nach Glück in die Verfassung aufnehmen.
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Asylkompromiss von 1992: Mit schikanösen Auflagen versuchte man Flüchtlingen die Tür zu schließen | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/2012/49/Debatte-Grundrecht-Asyl-1992/seite-2
Die Debatte um das Grundrecht auf Asyl zerriss vor 20 Jahren die Republik. Am 6. Dezember 1992 endete der erbitterte Streit mit dem "Asylkompromiss": Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde eingeschränkt.
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Asylkompromiss von 1992: Engholms Initiative zum Asylrecht trifft die SPD in ihren Grundfesten | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/2012/49/Debatte-Grundrecht-Asyl-1992/seite-3
Die Debatte um das Grundrecht auf Asyl zerriss vor 20 Jahren die Republik. Am 6. Dezember 1992 endete der erbitterte Streit mit dem "Asylkompromiss": Der Artikel 16 des Grundgesetzes wurde eingeschränkt.