Ordnungswidrigkeiten

Â§ 53 OWiG Aufgaben der Polizei - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/OWiG/53.html

(1) 1 Die BehÃ¶rden und Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemÃ¤Ãem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren...

Jens Gnisa: Vorsitzender des Deutschen Richterbunds kritisiert Rechtssystem - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jens-gnisa-vorsitzender-des-deutschen-richterbunds-kritisiert-rechtssystem-a-1162465.html

"Ordnungswidrigkeiten werden viel strenger verfolgt als Straftaten": Im SPIEGEL zeigt sich der Vorsitzende des Richterbundes unzufrieden mit der Umsetzung des Rechts. Auch Abschiebungen seien vernachlässigt worden.

§ 64 NNatG, Ordnungswidrigkeiten

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?sessionID=14795614172045743341&templateID=document&chosenIndex=Dum

Keine Beschreibung vorhanden.

Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1 ) Bußgeldkatalog (BKat) Bußgeldkatalog-Verordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=bkatv&a=Anlage

Abschnitt I Fahrlässig begangene Ordnungswidrigkeiten Lfd. Nr. Tatbestand Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten A. Zuwiderhandlungen gegen § 24 StVG a)

Bad Aibling: Polizei Bilanz der Straftaten auf dem Echelon-Festival | Bayern

http://www.rosenheim24.de/news/bayern/aibling-polizei-bilanz-straftaten-echelon-festival-5369692.html

Das ECHELON-Festival, das dieses Jahr zum 7. Mal stattfand, zog wieder tausende Fans in seinen Bann. 138 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt.

Â§ 19 GKG Kostenansatz - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/GKG/19.html

(1) 1 AuÃer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz Ã¼ber Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs...

Diplomaten als Verkehrssünder - Schwieriger Knöllchen-Job - Panorama - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/panorama/diplomaten-als-verkehrssuender-schwieriger-knoellchen-job-1.404982

Diplomaten begehen jährlich 8400 Ordnungswidrigkeiten im Verkehr: Doch die Berliner Behörden dürfen die Staatsdiener wegen dieser Delikte nicht verfolgen. So entgeht ihnen jedes Jahr Geld. Viel Geld.

§ 64 NNatG, Ordnungswidrigkeiten

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/niedersachsen_recht.cgi?sessionID=14795614172045743341&templateID=document&chosenIndex=Dummy_nv_6&xid=173115,79,20050701&highlighting=on

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§ 47 OWiG Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=47

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält

§ 4 BKatV Regelfahrverbot Bußgeldkatalog-Verordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=bkatv&a=4

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes kommt die Anordnung eines Fahrverbots (§ 25 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes) wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers in der