Rechtssicherheit

BMJV | Artikel | Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2016/08312016_Scheinvaterregress.html;jsessionid=5C4FE83D067F188368713540F59A3263.1_cid334

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen.

BSI: Strafanzeige wegen Hackertools: Das BSI und der Hackerparagraf § 202c: Keine Strafverfolgung durch Staatsanwalt - TecChannel Workshop

http://www.tecchannel.de/sicherheit/news/1737140

Die Staatsanwaltschaft Bonn will die Strafanzeige gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wegen des Verstoßes gegen den Hackerparagraph § 202c nicht weiter verfolgen. TecChannel wollte mit der Klage für mehr Rechtssicherheit…

BSI: Strafanzeige wegen Hackertools: Das BSI und der Hackerparagraf § 202c: Keine Strafverfolgung durch Staatsanwalt - TecChannel Workshop

http://www.tecchannel.de/sicherheit/news/1737140/

Die Staatsanwaltschaft Bonn will die Strafanzeige gegen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wegen des Verstoßes gegen den Hackerparagraph § 202c nicht weiter verfolgen. TecChannel wollte mit der Klage für mehr Rechtssicherheit…

Scheinselbständigkeit: Wie geht es weiter mit dem Werkvertrag? - computerwoche.de

http://www.computerwoche.de/a/wie-geht-es-weiter-mit-dem-werkvertrag,3222736

Freelancer nehmen auf dem deutschen IT-Arbeitsmarkt eine besondere Rolle ein. Einerseits sind sie auf Grund Ihrer Fachkenntnis und Flexibilität sehr gefragt, andererseits drohen ihnen und ihren Auftraggebern wegen der fehlenden Rechtssicherheit…

Bundeskanzlerin | Rechtsstaatlichkeit stärkt Vertrauen

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2016-06-10-deutschland-china.html

Rechtssicherheit als Basis staatlichen Handelns war der Leitgedanke für Bundeskanzlerin Merkel und ihre Delegation bei Beratungen mit der chinesischen Regierung. Zum Abschluss der Reise betonte Merkel die fortlaufende Zusammenarbeit mit China. Sie…

Artikel 103j EGInsO Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach

https://dejure.org/gesetze/EGInsO/103j.html

(1) Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 5. April 2017 eröffnet worden sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 die bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. (2) Im Rahmen einer Insolvenzanfechtung entstandene Ansprüche auf Zinsen oder

E-Postbrief verschafft 1 Million Anwendern "gefühlte" Rechtssicherheit | Telepolis

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33845/1.html

Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post DHL

International: Merkel: Rumänien muss Reformen fortsetzen - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/ausland/international-merkel-rumaenien-muss-reformen-fortsetzen_aid_561349.html

Die Kanzlerin auf dem Balkan: Wie in Bulgarien verlangt Merkel in Rumänien mehr Rechtssicherheit für Investitionen. Wenig Hoffnung macht sie dem Land, bald zum grenzfreien Schengen-Raum zu gehören. Für ihre EU-Politik gab es eine Ehrendoktorwürde – die…

gewaltenteilung.de - Beiträge

https://web.archive.org/web/20110114124421/http://www.gewaltenteilung.de/schindler.htm

Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daÃ die AusÃ¼bung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmÃ¤Ãig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der GewÃ¤hrleistung von MenschenwÃ¼rde, Freiheit, Gerechtigkeit und…