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  Debatte um prügelnde Jugendliche - Zypries: Erziehungscamps verstoßen gegen die Menschenrechte - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-pruegelnde-jugendliche-zypries-erziehungscamps-verstossen-gegen-die-menschenrechte

  Der Streit um eine Verschärfung des Jugenstrafrechts geht weiter: Jetzt hat Bundesjustizministerin Zypries (SPD) den Drill krimineller Jugendlicher in Erziehungscamps klar abgelehnt. Mehrere Unionspolitiker begrüßen hingegen den Vorstoß ihres…

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  NSU-Prozess: Türkischer Politiker kritisiert Kruzifix im Gerichtssaal - Politik - Tagesspiegel

  http://www.tagesspiegel.de/politik/nsu-prozess-csu-fordert-mehr-toleranz-fuer-das-kreuz/8180838.html

  Ein kleines, braunes Holzkreuz beim Prozess gegen Beate Zschäpe hat einen türkischen Parlamentarier empört. Doch die Forderung, es abzuhängen weisen vor allem Kirchenvertreter und Unionspolitiker zurück. Auch die FDP hält die Forderung für überzogen.

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  CDU und CSU: Unionspolitiker fordern neue Leitkultur-Debatte | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/cdu-csu-sachsen-leitkultur-patriotismus

  Die sächsische CDU und die bayerische CSU sind der Ansicht, die Deutschen müssten wieder stolzer auf ihre Nation sein. Dazu haben sie ein gemeinsames Papier vorgelegt.

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  Guttenberg und die Plagiatsaffäre - Im Kreuzfeuer der Kritik - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/guttenberg-und-die-plagiatsaffaere-im-kreuzfeuer-der-kritik-1.1065378

  "Der Lügenbaron muss abtreten": Die SPD legt mit ihrer Kritik an Verteidigungsminister Guttenberg nach - und greift in der Plagiatsaffäre auch Kanzlerin Angela Merkel scharf an. Derweil stellen sich auch prominente Unionspolitiker öffentlich gegen den…

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  Gesetzesverschärfung: Kontrolle von Waffenbesitzern hoch umstritten - WELT

  https://www.welt.de/politik/article3696805/Kontrolle-von-Waffenbesitzern-hoch-umstritten.html

  Gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts regt sich neuer Widerstand. Dabei geht es um den Plan, Waffenbesitzer ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Unionspolitiker halten dies für juristisch bedenklich – schließlich ist die Unverletzlichkeit…

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  Debatte nach Norwegen-Attentat - Neue Bedrohung, alte Rezepte - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/1.1124662

  Typische Reflexe: Während in Norwegen eine Nation versucht, eine besonnene Antwort auf die Anschläge zu finden, fordern deutsche Unionspolitiker mehr Überwachung, die SPD bringt ein NPD-Verbot ins Spiel. Und aus Brüssel droht Ärger wegen der…

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  Unionspolitiker erhöhen Druck auf Justizministerin | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Unionspolitiker-erhoehen-Druck-auf-Justizministerin-1141382.html

  Politiker aus CDU und CSU fordern von FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in der Strafprozessordnung zügig eine Regelung zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation auf den Weg zu bringen.

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  Alternative für Deutschland: Unionspolitiker will Koalition mit AfD - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-unionspolitiker-will-koalition-mit-afd-a-971616.html

  Nach der Europawahl beginnt in der Union die Debatte über den Umgang mit der AfD. Der CDU-Politiker Klaus-Peter Willsch sieht "Schnittmengen" mit den Euro-Kritikern und hält sogar eine Koalition für denkbar.

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  Lindner will Arbeitslosengeld für Ältere kürzen | tagesschau.de

  https://web.archive.org/web/20120417191811/http://www.tagesschau.de/inland/lindnerarbeitslosengeld104.html

  "Ungerecht", "Geisterfahrt", "mentale Aufrüstung": FDP-Generalsekretär Lindner ist mit seiner Forderung auf massive Kritik gestoßen, Ältere sollten wieder kürzer Arbeitslosengeld I beziehen. Auch Unionspolitiker lehnten den Vorstoß ab. Erst 2008 hatte die…

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  Linksextremismus-Vorwurf: Neue Juso-Chefin verlässt "Rote Hilfe" - WELT

  https://www.welt.de/politik/article1419293/Neue-Juso-Chefin-verlaesst-Rote-Hilfe.html

  Die neue Juso-Chefin Franziska Drohsel ist wegen ihrer Mitgliedschaft im Verein Rote Hilfe unter Druck geraten. Unionspolitiker bezeichneten sie als „Aktivistin einer linksextremen Organisation", die die RAF-Morde verharmlose und vom Verfassungsschutz…

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