3,649 Ergebnisse für: Vollstreckung
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Prism-Skandal: US-Justiz beschuldigt Snowden der Spionage - SPIEGEL ONLINE
https://web.archive.org/web/20131019044055/http://www.spiegel.de/politik/ausland/prism-skandal-us-justiz-beschuldigt-snowden-der
NSA-Whistleblower Edward Snowden versteckt sich in Hongkong. Jetzt hat die US-Justiz einen Haftbefehl wegen der Vorwurfs der Spionage erlassen und fordert seine Vollstreckung.
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Prism-Skandal: US-Justiz beschuldigt Snowden der Spionage - SPIEGEL ONLINE
https://web.archive.org/web/20130814232757/http://www.spiegel.de/politik/ausland/prism-skandal-us-justiz-beschuldigt-snowden-der-spionage-a-907267.html
NSA-Whistleblower Edward Snowden versteckt sich in Hongkong. Jetzt hat die US-Justiz einen Haftbefehl wegen der Vorwurfs der Spionage erlassen und fordert seine Vollstreckung.
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OLG Köln, Beschluss vom 02.08.2012 - 2 Ws 523/12 - openJur
https://openjur.de/u/456443.html
1. Für die gerichtliche Entscheidung über Einwendungen des Verurteilten gegen die Ablehnung von Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (hier : Krebserkrankung) ist auch bei Vollstreckung einer leb ...
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§ 57 StGB Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/57.html
(1) 1 Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe,...
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§§ 48 bis 58 IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
https://www.buzer.de/s1.htm?g=IRG&a=48-58
§§ 48 bis 58 IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
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VG Aachen, Urteil vom 15.04.2011 - 7 K 2213/09 - openJur
https://openjur.de/u/166104.html
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsle ...
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Hessischer VGH, Urteil vom 15.04.2008 - 2 C 2035/06.T - openJur
http://openjur.de/u/300338.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei ...
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§ 57a StGB Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/57a.html
(1) 1 Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. fünfzehn Jahre der Strafe verbüÃt sind,...
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Rechte Dritter in der Zwangsvollstreckung | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/aufsatz/430
Der Aufsatz beschäftigt sich damit, welche Rechte von unbeteiligten Dritten im Rahmen von Vollstreckungshandlungen beeinträchtigt werden können. Ferner wird dargestellt, mit welchen Rechtsbehelfen Dritte solchen Rechtsbeeinträchtigungen entgegentreten…
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§ 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=114
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit