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  § 10 KrWG Anforderungen an die Kreislaufwirtschaft Kreislaufwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrWG&a=10

  (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 Absatz 2 bis 4, § 8 Absatz 1 und

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  § 25 KrWG Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten Kreislaufwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrWG&a=25

  (1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber 1.

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  § 16 KrW-/AbfG Beauftragung Dritter Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=krw-_abfg&a=16

  (1) Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt. Die beauftragten Dritten

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  § 60 KrWG Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall Kreislaufwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrWG&a=60

  (1) Der Abfallbeauftragte berät den zur Bestellung Verpflichteten und die Betriebsangehörigen in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein können. Er ist berechtigt und verpflichtet, 1. den

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  § 3 KrW-/AbfG Begriffsbestimmungen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrW-/AbfG&a=3

  (1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Abfälle zur Verwertung sind

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  § 3 KrW-/AbfG Begriffsbestimmungen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=krw-_abfg&a=3

  (1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle beweglichen Sachen, die unter die in Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Abfälle zur Verwertung sind

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  § 17 KrWG Überlassungspflichten Kreislaufwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrWG&a=17

  (1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen

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  Änderungen StGB Strafgesetzbuch

  http://www.buzer.de/gesetz/6165/l.htm

  Übersicht der Änderungen an bzw. durch Strafgesetzbuch, Synopse der einzelnen Fassungen

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  § 56 KrWG Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben Kreislaufwirtschaftsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrWG&a=56

  (1) Entsorgungsfachbetriebe wirken an der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Sicherstellung des Schutzes von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen nach Maßgabe der hierfür geltenden

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Beitragspflicht für Klärschlamm-Entschädigungsfonds zur landbaulichen Klärschlammverwertung verletzt keine Grundrechte und ist verhältnismäßig - Einrichtung eines abgabefinanzierten Entschädigungsfonds gem DüngMG § 9 und Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung mit gemeindlichem Selbstverwaltungsrecht vereinbar

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20040518_2bvr237499.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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