Abs 2 - 8.de

StA Augsburg, Verfügung vom 26.02.2013 - 101 Js 100614/13 - openJur

https://openjur.de/u/601604.html

Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird gemäß § 152 Abs. 2 StPO abgesehen.

§ 173 BGB Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=173

Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.06.2011 - 4 Ss 137/11 - openJur

//openjur.de/u/354123.html

1. § 42 a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG, wonach das Führen eines Einhandmessers erlaubt ist, wenn dies einem allgemein anerkannten Zweck dient, genügt dem Bestimmtheitserfordernis des Art. 103 Abs. ...

§ 14 SigV Inhalt und Gültigkeitsdauer von qualifizierten Zertifikaten Signaturverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigV&a=14

(1) Die Angaben nach § 7 Abs. 1 des Signaturgesetzes in einem qualifizierten Zertifikat müssen eindeutig sein. (2) Ein qualifiziertes Attribut-Zertifikat nach § 7 Abs. 2 des Signaturgesetzes muss außer einer eindeutigen Referenz auf

§ 3 KrGlasKennzG Kennzeichnung Kristallglaskennzeichnungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrGlasKennzG&a=3

(1) Wer Erzeugnisse der in § 2 Abs. 1 genannten Art gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, einführt (§ 4 Abs. 2 Nr. 4 des Außenwirtschaftsgesetzes) oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder für

BGH Urteil vom 08.10.2002 - 1 StR 150/02 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe von Fahrzeug- und Halterdaten

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8296.php

BGH - Fahrzeug- und Halterdaten, die im Rahmen einer einfachen Registerauskunft nach § 39 Abs. 1 StVG übermittelt werden, sind nicht offenkundig und fallen damit unter den Schutz des § 203 Abs. 2 Satz 2 StGB

§ 18 SigG Anerkennung von Prüf- und Bestätigungsstellen Signaturgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SigG&a=18

(1) Die zuständige Behörde erkennt eine natürliche oder juristische Person auf Antrag als Bestätigungsstelle nach § 17 Abs. 4 oder § 15 Abs. 7 Satz 1 oder als Prüf- und Bestätigungsstelle nach § 15 Abs. 2 an,

Artikel 4 TierZRuaNOG Änderung des Tierschutzgesetzes Gesetz zur Neuordnung des Tierzuchtrechts sowie zur

http://www.buzer.de/gesetz/7545/a148321.htm

In § 6 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313) wird die Angabe des § 5 Abs. 3 Nr. 4 oder des § 6 Abs. 3 Nr. 2" durch die Angabe des Absatzes 3 Nr. 3 oder des

§ 4 PatBeteiligungsV Verfahren der Beteiligung Patientenbeteiligungsverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=PatBeteiligungsV&a=4

(1) Die in § 2 Abs. 1 genannten und die nach § 3 anerkannten Organisationen benennen zur Wahrnehmung der in § 140f Abs. 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mitberatungsrechte einvernehmlich zu spezifischen Themen

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - openJur

https://openjur.de/u/657147.html

a) An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsa?tzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von ...