Agvwgo - 8.de

Â§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorlÃ¤ufiger Rechtsschutz] - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html

(1) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2 Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei...

Â§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorlÃ¤ufiger Rechtsschutz] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/80.html

(1) 1 Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 2 Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei...

Verwaltungsgericht Saarlouis Beschluss v. 17.02.2004 – 6 F 6/04 - Die Warnung mit einem Schild mit dem Satz „ich bin für Radarkontrollen” beeinträchtigt die Verkehrsüberwachung

http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Radarwarnung03.php

Verwaltungsgericht Saarlouis - Warnt jemand, indem er den sich nähernden Fahrzeugführern ein Schild mit dem Satz „ich bin für Radarkontrollen” zeigt, wobei das Wort „Radar” wesentlich größer als die übrigen Worte geschrieben ist, vor…

Â§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der BerufsgeheimnistrÃ¤ger - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/StPO/53.html

(1) 1 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche Ã¼ber das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder...

Â§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der BerufsgeheimnistrÃ¤ger - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/StPO/53.html

(1) 1 Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt 1. Geistliche Ã¼ber das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder...

VG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 7 A 1212/09 - openJur

https://openjur.de/u/326383.html

Der Bescheid der Beklagten vom 17. März 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.1998 - 1 S 2630/97 - openJur

https://openjur.de/u/228407.html

1. Das Betteln ist nicht schlechthin und in jeder seiner Erscheinungsformen typischerweise eine straßenrechtliche Sondernutzung. 2. Das Betteln stellt - jedenfalls in seiner "stillen" Ersche ...