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  AG Aachen, Urteil vom 02.07.1992 - 80 C 6/92 - openJur

  https://openjur.de/u/443839.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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  LG Hildesheim, Urteil vom 05.07.2005 - 3 O 114/05 - openJur

  http://openjur.de/u/318558.html

  Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.056,37 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 4.806,22 € seit dem 21.03.2002 bis zum 07.04.2005 und auf 5.056,37 € seit de ...

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  OLG Hamm, Beschluss vom 22.04.2014 - 6 WF 190/13 - openJur

  https://openjur.de/u/742083.html

  Ein zum Ergänzungspfleger bestellter Rechtsanwalt kann eine Vergütung nach dem RVG dann beanspruchen, wenn er im Rahmen seiner Tätigkeit einen Vertrag zu überprüfen hat, durch den Gesellschaftsanteile ...

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  RG, Urteil vom 03.01.1923 - IV 529/22 - openJur

  https://openjur.de/u/59667.html

  Zur Begründung der Annahme, daß der Angeklagte den Tod des Sch. und des L. durch seine Fahrlässigkeit verursacht habe, führt die Strafkammer aus, der Angeklagte sei sich bewußt gewesen, daß die Überfa ...

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  OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.05.2006 - I-18 U 12/06 - openJur

  https://openjur.de/u/118155.html

  1. Bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 Abs. 1 StrEG findet keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt. 2. Auch ...

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  BGH, Beschluss vom 20.06.2007 - IV ZR 288/06 - openJur

  http://openjur.de/u/78018.html

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. November 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten ...

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  BPatG, Beschluss vom 09.07.2003 - 32 W (pat) 226/01 - openJur

  http://openjur.de/u/235675.html

  1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 30. Dezember 1999 / 24. Januar 2000 und vom 21. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als d ...

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  BGH, Beschluss vom 09.07.2002 - X ARZ 110/02 - openJur

  https://openjur.de/u/189148.html

  Zuständig ist das Amtsgericht Alsfeld. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erstattung der sonstigen Kosten richtet nach der Kostentscheidung in der Hauptsache.

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  BPatG, Beschluss vom 09.07.2003 - 32 W (pat) 226/01 - openJur

  https://openjur.de/u/235675.html

  1. Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 41 - vom 30. Dezember 1999 / 24. Januar 2000 und vom 21. Mai 2001 insoweit aufgehoben, als d ...

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  LG Hamburg, Urteil vom 12.05.1998 - 312 O 85/98 - openJur

  http://openjur.de/u/30523.html

  1. Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der diesem dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß der Beklagte unter der internet-domain " ...

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