Amtsenthebung

Basescu bleibt Präsident in Rumänien: Regierungskoalition droht mit neuem Amtsenthebungsverfahren - Politik - Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/politik/basescu-bleibt-praesident-in-rumaenien/7037214.html

Das rumänische Verfassungsgericht hat die Volksabstimmung zur Amtsenthebung von Staatspräsident Traian Basescu für ungültig erklärt. Doch das wollen Regierungschef Victor Ponta und seine Koalition nicht akzeptieren. Der Politkrieg in Rumänien geht in die…

NPD-naher Ortsbürgermeister: Püschel klagt gegen Amtsenthebung | Weißenfels - Mitteldeutsche Zeitung

https://web.archive.org/web/20131004215752/http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/npd-naher-ortsbuergermeister-pueschel-klagt-gegen-amtsenthebung,20641266,22757118.html

Der wegen seiner Nähe zur rechtsextremen NPD umstrittene Ortsbürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, will gegen seine vorläufige Amtsenthebung klagen. Püschel soll Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates verletzt und…

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NPD-naher Ortsbürgermeister: Püschel klagt gegen Amtsenthebung | Weißenfels - Mitteldeutsche Zeitung

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Der wegen seiner Nähe zur rechtsextremen NPD umstrittene Ortsbürgermeister von Krauschwitz (Burgenlandkreis), Hans Püschel, will gegen seine vorläufige Amtsenthebung klagen. Püschel soll Grundsätze der Demokratie und des Rechtsstaates verletzt und…

Referendum in Rumänien: Boykott im Namen der Demokratie? | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20120728195206/http://www.tagesschau.de/ausland/rumaenien254.html

Am Sonntag stimmen die Rumänen über eine Amtsenthebung von Präsident Basescu ab. Sein Ansehen ist wegen des Sparkurses gesunken. Seine Anhänger sehen aber eine Kampagne der Regierung von Ministerpräsident Ponta hinter der geplanten Abwahl. Sie wollen das…

Rumänien: Referendum zur Amtsenthebung Basescus gescheitert - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/rumaenien-referendum-zur-amtsenthebung-basescus-gescheitert-a-847076.html

Die Regierungsparteien wollten den rumänischen Staatspräsidenten per Volksabstimmung absetzen - doch das Vorhaben ist wegen der niedrigen Wahlbeteiligung gescheitert. Damit bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Traian Basescu im Amt.

§ 30 DRiG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/drig/__30.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 30 DRiG Versetzung und Amtsenthebung Deutsches Richtergesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=DRiG&a=30

(1) Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur 1. im Verfahren über die Richteranklage (Artikel 98 Abs. 2 und 5 des Grundgesetzes), 2. im gerichtlichen Disziplinarverfahren, 3. im Interesse der

euro|topics - Machtkampf in Rumänien

https://web.archive.org/web/20120730002326/http://www.eurotopics.net/de/home/debatten/links-2012-07_romania/

In Rumänien tobt seit dem Amtsantritt von Premier Ponta Anfang Mai ein Machtkampf zwischen Regierung und Staatschef. Das neue Kabinett festigte seine Macht durch Eildekrete, das Parlament leitete die Amtsenthebung von Präsident Băsescu ein. Steckt…

Brasilien: Senat stimmt für Dilma Rousseffs Amtsenthebung - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brasilien-senat-stimmt-fuer-dilma-rousseffs-amtsenthebung-a-1110360.html

Dilma Rousseff ist nicht mehr Präsidentin Brasiliens. Das hat der Senat nach einem beispiellosen Politkrimi mit 61 zu 20 Stimmen entschieden. Nachfolger wird Michel Temer.