132 Ergebnisse für: anderweiten
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BGH, 03.05.1956 - III ZR 285/54 - Rechtsmittel
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1956-05-03/iii-zr-285_54/
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BGH, Urteil vom 01.07.2002 - II ZR 380/00 - openJur
https://openjur.de/u/63303.html
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2000 aufgehoben. Die Anschlußberufung des Beklagten gegen das Urteil der 29. Zivilkammer d ...
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BGH, 07.12.1984 - V ZR 141/83 - Anfechtung des notariellen Kaufvertrags über ein Wochenendhaus wegen arglistiger Täuschung durch Nichterwähnung einer in Aussicht stehenden Abrissverfügung wegen Schwarzbaus; Fehlende Genehmigungsfähigkeit eines im Landschaftsschutzgebiet errichteten Schwarzbaus als Sachmangel; Erstreckung eines vertraglichen Haftungsausschlusses für die Beschaffenheit eines Grundstücks auf ein darauf errichtetes Haus
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1984-12-07/v-zr-141_83/
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BGH, 16.10.1974 - VIII ZR 74/73 - Abschluss eines Pachtvertrages über eine Hotel-Pension; Kündigung eines Pachtverhältnisses; Zustandekommen eines Vertrages durch bloßes Schweigen
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1974-10-16/VIII-ZR-74_73
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BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77 - Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung; Anwendung der Formvorschriften auf Vollmachten; Vorwegnahme des Grundstücksübertragungsvertrages durch Vollmachterteilung; Freistellung von der Einschränkung beim sog. Insichgeschäft
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1979-02-23/v-zr-171_77/
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BGH, 11.12.1997 - I ZR 170/95 - Coverversion - Urheberrechtlicher Schutz einer Coverversion
https://www.jurion.de/de/document/show/0:253876,0/
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BGH, Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 212/99 - openJur
http://openjur.de/u/64077.html
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Mai 1999 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die Sache wird zu ...
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BGH, 24.09.1984 - II ZR 256/83 - Berechnung die buchmäßigen Ansätze der Jahresschlußbilanz; Mißverhältnis zwischen dem Buchwert und dem wirklichen Wert des Gesellschaftsanteils; Wert eines Beteiligungsanteiles; Besondere Bedeutung der Vertragsfreiheit für das Verhältnis von Gesellschaftern untereinander
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1984-09-24/ii-zr-256_83/
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BGH, 28.02.1969 - VI ZR 222/67 - Schadensersatzpflicht infolge Aufsichtspflichtverletzung; Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern ; Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1969-02-28/vi-zr-222_67/
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BGH, 22.05.1981 - V ZR 102/80 - Eigentumsverhältnisse bei einer auf zwei Grundstücken errichteten Tiefgarage; Vorliegen eines rechtswidrigen, nicht entschuldigten Grenzüberbaus; Tiefgarage als einheitliches Bauwerk; Maßgeblichkeit der Größe der Teile beiderseits der Grundstücksgrenze für die Bestimmung der Einheitlichkeit
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1981-05-22/v-zr-102_80/
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