144 Ergebnisse für: antragsberechtigte
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§ 44 BDSG Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bdsg/44.html
(1) 1 Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines VerstoÃes gegen datenschutzrechtliche...
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§ 247 StGB Haus- und Familiendiebstahl - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/247.html
Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in...
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§ 247 StGB Haus- und Familiendiebstahl - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/247.html
Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in...
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§ 248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/248a.html
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daà die...
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§ 288 StGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/288.html
(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräuÃert...
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§ 257 StGB Begünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/257.html
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 257 StGB Begünstigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/257.html
(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe...
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§ 248a StGB Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/248a.html
Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daà die...
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§ 1776 BGB Benennungsrecht der Eltern - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/1776.html
(1) Als Vormund ist berufen, wer von den Eltern des Mündels als Vormund benannt ist. (2) Haben der Vater und die Mutter verschiedene Personen benannt, so...
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Transparenzportal Bremen - Verordnung über das Sühneverfahren in Privatklagesachen vom 30. Dezember 1958
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.70073.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_if
Verordnung über das Sühneverfahren in Privatklagesachen vom 30. Dezember 1958.