4,412 Ergebnisse für: aufgehobenen
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§ 84 BetrVG Beschwerderecht Betriebsverfassungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=84
(1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt
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§ 15 SeemG Verpflichtung zur Musterung Seemannsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=seemg&a=15
(1) Der Kapitän ist verpflichtet, eine Musterung zu veranlassen, wenn ein Besatzungsmitglied (§ 3) oder eine sonstige Person (§ 7) den Dienst an Bord antritt (Anmusterung) oder beendet (Abmusterung) oder wenn sich die Dienststellung eines
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Artikel 38 BMELV-EUAnpG Änderung des Bundesjagdgesetzes Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im
http://www.buzer.de/gesetz/9539/a169106.htm
(792-1) Das Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), das zuletzt durch Artikel 87 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In §
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Artikel 3 2. FrSaftVuaÄndV Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung Zweite Verordnung zur Änderung
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2012+I+1201&a=3
Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung vom 29. Januar 1998 (BGBl. I S. 230, 231), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. März 2011 (BGBl. I S. 530) geändert worden ist, wird wie folgt geändert 1. In Anlage 1 Teil A Spalte 3
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§ 103a VAG Statistische Daten für die Krankenversicherung Versicherungsaufsichtsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=vag+1992&a=103a
(1) Die Bundesanstalt veröffentlicht spätestens ab dem 1. Januar 1996 nicht tarifspezifische allgemeine Wahrscheinlichkeitstafeln und andere einschlägige statistische Daten für die Krankenversicherung im Sinne des § 12 Abs. 1.
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§ 3 BNatSchG Biotopverbund Bundesnaturschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BNatSchG+2002&a=3
(1) Die Länder schaffen ein Netz verbundener Biotope (Biotopverbund), das mindestens 10 Prozent der Landesfläche umfassen soll. Der Biotopverbund soll länderübergreifend erfolgen. Die Länder stimmen sich hierzu untereinander ab.
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§ 48 BLV Regelbeurteilung, Anlassbeurteilung Bundeslaufbahnverordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BLV&a=48
(1) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten sind regelmäßig spätestens alle drei Jahre oder wenn es die dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse erfordern zu beurteilen. (2) Ausnahmen von
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§ 43a StGB (aufgehoben) Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=43a
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag - Pressemitteilung - Auch Bundesgerichtshof gibt Gysi gegen ZDF Recht
https://web.archive.org/web/20111019162011/http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/auch-bundesgerichtshof-gibt-gysi-gegen-zdf-recht/
Keine Beschreibung vorhanden.
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GV. NRW. Ausgabe 2009 Nr. 4 vom 20.2.2009 Seite 53 bis 80 | Landesrecht NRW
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=11262&ver=8&val=11262&sg=0&menu=1&vd_back=N
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