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  Artikel 72 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=72

  (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs.

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  NSA: Reagan erlaubte Handy-Überwachung – bereits 1981 | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Reagan-erlaubte-Handy-Ueberwachung-bereits-1981-2062301.html

  Nachdem enthüllt worden war, dass die NSA täglich milliardenfach Standortdaten von Handys in aller Welt sammelt, hat der Geheimdienst nun reagiert. Die Befugnis dazu stamme noch aus einem Dekret von US-Präsident Ronald Reagan.

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  ProdSG Produktsicherheitsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProdSG&f=1

  ProdSG Produktsicherheitsgesetz

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  BVerfG kippt absolutes Tanzverbot am Karfreitag

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-458-10-tanzverbot-karfreitag-bayern/

  Tanzveranstaltungen am Karfreitag dürfen zwar verboten werden, sagt das BVerfG. Allerdings muss der Gesetzgeber Raum für Ausnahmen schaffen.

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  § 133 GewO - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__133.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Stadtschulrat: FPÖ mit Beschwerde abgeblitzt - wien.ORF.at

  http://wien.orf.at/news/stories/2704062/

  Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Beschwerde der FPÖ in der Causa Wiener Stadtschulrat abgelehnt. Die FPÖ schlug als Vizepräsidenten Maximilian Krauss vor, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verweigerte jedoch dessen Nominierung.

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  § 133 GewO - Einzelnorm

  http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__133.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  §§ 18 bis 30 DepotG Depotgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=DepotG&a=18-30

  §§ 18 bis 30 DepotG Depotgesetz

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  § 3 StBerG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/__3.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesregierung | Aktuelles | Zukunft deutscher Polizeiarbeit gestärkt

  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-01-bka-gesetz.html

  Das Bundeskriminalamt wird neu und zukunftssicher aufgestellt. Die entsprechenden Regelungen des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes sind am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Die Befugnis zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung…

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