4,107 Ergebnisse für: behã¶rde
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§ 80a VwGO [Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/80a.html
(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde 1. auf Antrag des...
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§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/279.html
Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277...
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§ 15 VersG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/versg/15.html
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses...
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Art. 8 MRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/8.html
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung...
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§ 78 VwGO [Beklagter] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/78.html
(1) Die Klage ist zu richten 1. gegen den Bund, das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten...
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Art. 8 MRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/8.html
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung...
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Art. 8 MRK Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/EMRK/8.html
(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. (2) Eine Behörde darf in die Ausübung...
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§ 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/35.html
(1) 1 Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit...
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§ 264 StGB Subventionsbetrug - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/264.html
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder...
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§ 56 BVwVfG Austauschvertrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/56.html
(1) 1 Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann...