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  OLG Hamm, Beschluss vom 06.12.2013 - 9 W 60/13 - openJur

  https://openjur.de/u/664284.html

  Im Anwaltsprozess bedarf es zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht nicht der expliziten Wiedergabe des Gesetzestextes bzw. Norminhaltes, sondern es reicht aus, dass seitens des Gerichts auf die ...

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  § 68 FeV - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__68.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  RIS - Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 § 24 - Bundesrecht konsolidiert

  https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40148122

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Urteile und Beschlüsse im Fahrerlaubnisrecht

  https://web.archive.org/web/20061030003058/http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile/Urteil%20%20EU-GH%20-%20C-227-05%20-%2006.04.2006.htm

  Urteile und Beschlüsse des Straßenverkehrsgesetzes

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  Aktuell-2015: GDL schließt Schell und weitere ehemalige Amtsinhaber aus

  http://www.gdl.de/Aktuell-2015/Pressemitteilung-1441027982

  Aufgrund offener Mitgliedsbeiträge an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und wegen gewerkschaftsschädigenden Verhaltens hat der geschäftsführende Vorstand der GDL gemäß Satzung den Ausschluss von Manfred Schell, Sven Grünwoldt und Thorsten…

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  Urteile und Beschlüsse im Fahrerlaubnisrecht

  https://web.archive.org/web/20061030003058/http://www.fahrerlaubnisrecht.de/Urteile/Urteil%20%20EU-GH%20-%20C-227-05%20-%2006.04

  Urteile und Beschlüsse des Straßenverkehrsgesetzes

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  § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/316.html

  (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e ) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in...

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  § 46 StVO 2013 - Einzelnorm

  http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 10 PStG Auskunfts- und Nachweispflicht Personenstandsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=10

  (1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen, soweit diese nicht Registern entnommen werden können, zu denen das Standesamt einen Zugang hat. (2)

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  § 46 StVO 2013 - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__46.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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