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  LG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2010 - 310 O 154/10 - openJur

  https://openjur.de/u/32416.html

  I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzen ...

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  Artikel 1 6. VwVGÄndG Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes Sechstes Gesetz zur Änderung des

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2014+I+1770&a=1

  Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist,

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  Artikel 1 6. VwVGÄndG Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes Sechstes Gesetz zur Änderung des

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2014+I+1770&a=1

  Das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist,

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  Vollstreckungspraxis | Dürfen Bagatellforderungen vollstreckt werden?

  http://www.iww.de/ve/archiv/vollstreckungspraxis-duerfen-bagatellforderungen-vollstreckt-werden-f31612

  Oft erreichen titulierte Forderungen nicht einmal den Betrag von 100 EUR in der Hauptforderung. Vielfach werden zudem zwar die Hauptforderung, nicht aber die Zinsen oder Kosten ...

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  Bundesnetzagentur geht gegen kostenpflichtige Warteschleifen vor | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-geht-gegen-kostenpflichtige-Warteschleifen-vor-1963277.html

  Die Aufsichtsbehörde verhängte am Freitag erstmals ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot gegen einen Telefonerotikdienst und die Service-Rufnummer eines Textilunternehmens.

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  §§ 89 bis 104 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=OWiG&a=89-104

  §§ 89 bis 104 OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

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  §§ 3a bis 3d SeeAufgG Seeaufgabengesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SeeAufgG&a=3a-3d

  §§ 3a bis 3d SeeAufgG Seeaufgabengesetz

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  Neuer Patentpool fordert höhere Abgaben für H.265 - Pro-Linux

  http://www.pro-linux.de/news/1/22566/neuer-patentpool-fordert-hoehere-abgaben-fuer-h265.html

  H.265, auch als High Efficiency Video Coding (HEVC) bekannt, ist als Nachfolger von H.264 ein proprietärer Standard zum Codieren von Videoinhalten, auf den verschiedene Unternehmen Patente halten. Ein...

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  eDonkey Webseitesperrung - LG Hamburg Beschluss vom 15. Juli 2005, AZ.: 308 O 378/05 : aufrecht.de

  http://www.aufrecht.de/4238.html

  1.) Das Anbieten im Internet von editierten Links („eDonkey-Links“), die die Suche und den Download zu TV-Serien in Internet-Tauschbörsen ermöglicht begründet einen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG. 2) Sowohl der Seitenbetreiber als auch der…

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  § 890 ZPO Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=890

  (1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem

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