7,581 Ergebnisse für: beklagte
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LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 - openJur
http://openjur.de/u/269310.html
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs ...
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LG Hamburg, Urteil vom 28.10.2013 - 304 O 66/13 - openJur
http://openjur.de/u/655954.html
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.079.152,83 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus € 1.360.752,83 seit dem 16.11.2012, aus weiteren € 359.200,00 s ...
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VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.09.2004 - 1 K 657/03 - openJur
https://openjur.de/u/100596.html
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 20. Januar 2003 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 25. Juli 2002 aufzuheben und eine neue ...
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Anspruch auf Schadensersatz bei LGPL-Verletzung | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anspruch-auf-Schadensersatz-bei-LGPL-Verletzung-1187764.html
Das Landgericht Bochum hat einem Software-Entwickler Recht gegeben, der beim Vertrieb der CD-Rom "WISO Mein Büro" einen Verstoß gegen die Lesser General Public License (LGPL) beklagte.
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Handy, Logos, Urheberrecht, Handylogos, Verletzung, Rechtsanwalt, Urheberrecht, Nutzungsrecht, Logo, Grafik, : aufrecht.de
http://www.aufrecht.de/3754.html
Der Kläger ist Designer für Handy-Logos und nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Unterlassung der Benutzung bestimmter Handy-Logos, Auskunft und - nach erteilter Auskunft zu beziffernden - Schadensersatz in Anspruch. Außerdem verlangt er den…
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2009 - I-6 U 17/09 - openJur
https://openjur.de/u/143150.html
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Da ...
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LG Hamburg, Urteil vom 23.12.2008 - 312 O 362/08 - openJur
https://openjur.de/u/31268.html
Die Beklagte wird unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft ...
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SG Aachen, Urteil vom 29.05.2007 - S 13 KR 99/06 - openJur
https://openjur.de/u/123765.html
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.05.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 verurteilt, den Kläger mit einem Blinden- führhund zu versorgen. Die außergeric ...
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BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - XI ZR 308/09 - openJur
http://openjur.de/u/68582.html
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kost ...
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VG Köln, Urteil vom 11.01.2011 - 7 K 3889/09 - openJur
https://openjur.de/u/149492.html
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 06. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. August 2010 verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 30.05.2007 unter Beachtu ...