84 Ergebnisse für: berufungsrichter
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Die Entwicklung des Zivilprozessrechts in Mitteleuropa
http://www.koeblergerhard.de/ZIER-HP/ZIER-HP-02-2012/DieEntwicklungdesZivilprozessrechtsinMitteleuropa.htm
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Pistorius: Warum es jetzt doch Totschlag ist - Panorama - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/panorama/berufungsprozess-in-suedafrika-warum-pistorius-nun-doch-wegen-totschlags-verurteilt-wurde-1.
Was Oscar Pistorius in der Nacht auf den Valentinstag 2013 in seinem Haus getan hat, geht damit juristisch nicht länger als fahrlässige Tötung durch.
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Bundesgerichtshof ebnet Weg für Softwarepatente | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesgerichtshof-ebnet-Weg-fuer-Softwarepatente-1003190.html
Im Streit über einen Patentanspruch von Siemens auf ein "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" entschied die Berufungsinstanz, dass konzeptionelle Überlegungen ein technisches Problem lösen könnten und prinzipiell schutzwürdig…
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Kreissparkasse Miesbach - Italienische Momente - Bayern - Süddeutsche.de
http://sz.de/1.2248557
Weil die Kreissparkasse Miesbach ein Mietverhältnis für Ferienwohungen fristlos kündigte, zieht jetzt der Vermieter vor Gericht.
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BGH, 22.09.1983 - IX ZR 90/82 - Verwirkung eines fristgebundenen materiellen Entschädigungsanspruchs; Verwirkung des prozessualen Klagerechts; Rechtsfolgen eines langjährigen Verfahrensstillstandes
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1983-09-22/IX-ZR-90_82
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BGHZ 41, 157: Verwendungsbegriff
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/bghz41_157.htm
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Gift im UN-Gerichtssaal?: Verurteilter General Praljak ist tot - n-tv.de
https://www.n-tv.de/politik/Verurteilter-General-Praljak-ist-tot-article20158699.html
Der vom UN-Kriegsverbrechertribunal zu 20 Jahren Haft verurteilte bosnisch-kroatische General Praljak ist tot. Er trank nach seiner Verurteilung eine Flüssigkeit - seiner Anwältin zufolge war es Gift.
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Supreme Court: Donald Trump drängt Republikaner zu Regeländerung - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/ausland/supreme-court-donald-trump-draengt-republikaner-zu-regelaenderung-a-1132775.html
Mit allen Mitteln versucht US-Präsident Trump, die Nominierung seines Kandidaten Gorsuch für den Supreme Court durchzudrücken: Er drängt die Republikaner, eine Verfahrensänderung zu seinen Gunsten zu starten.
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UN-Tribunal: Gift-Tod in Den Haag – Verurteilter Slobodan Praljak gestorben - WELT
https://www.welt.de/politik/ausland/article171075166/Gift-Tod-in-Den-Haag-Verurteilter-Slobodan-Praljak-gestorben.html
Der in Den Haag Angeklagte Slobodan Praljak hört seinen Schuldspruch und schluckt offenbar Gift. Wenige Stunden später wird er für tot erklärt. Eine Szene, wie es sie vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal noch nie gab.
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USA / FALL SHEPPARD: Dollars aus Düsseldorf - DER SPIEGEL 25/1966
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46407692.html
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