Bundesgericht

Heliport beschäftigt das Bundesgericht | NZZ

http://www.nzz.ch/zuerich/aktuell/duebendorf-heliport-wangen-bruettisellen-1.18599002?reduced=true

Wangen-Brüttisellen will nicht, dass auf dem Flugplatz Dübendorf eine Helikopterbasis entsteht. Die Gemeinde geht nun juristisch einen Schritt weiter.

Anspruch auf Zugang zu Schweizer Universität | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/anspruch-auf-zugang-zu-schweizer-universitaet-1.18279244

Schweizer Universitäten müssen Ausländer mit Reifezeugnis grundsätzlich zum Studium zulassen. Für das Bundesgericht ist die Mobilität der Studenten wichtiger als die Autonomie der Hochschulen.

US-Bundesgericht: Richter lässt Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 9/11 zu | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-03/bundesgericht-klage-zulassung-saudi-arabien-terroranschlaege-11-september

Ein Bundesgericht hat die Staatenimmunität von Saudi-Arabien außer Kraft gesetzt. Hinterbliebene der Opfer der Anschläge vom 11. September können gegen das Land klagen.

Bundesgericht pfeift Fifa zurück | NZZ

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/bundesgericht_fifa_urteil_fall_matuzalem_1.16155069.html

Der Fussballprofi Matuzalem hatte 2007 seinen Vertrag beim ukrainischen Klub Shaktar Donezk fristlos aufgelöst und nach Spanien gewechselt. Weil er eine deswegen verhängte Schadenersatzforderung nicht bezahlen konnte, drohte ihm von der Fifa ein…

Bundesgericht segnet Erhöhung ab | NZZ

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/bundesgericht-segnet-erhoehung-ab-1.18137095

Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe per 2009 ist rechtens. Das Bundesgericht hat der Eidgenössischen Zollverwaltung Recht gegeben und dem Bundesverwaltungsgericht widersprochen. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht.

Etappensieg für Rapidshare in US-Copyright-Prozess | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Etappensieg-fuer-Rapidshare-in-US-Copyright-Prozess-1004674.html

Ein gegen den Sharehoster klagender Erotikanbieter scheiterte vor einem kalifornischen Bundesgericht mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen Rapidshare, dass die Entscheidung "bahnbrechend" nennt.

Schweiz muss bei gestohlenen Daten Amtshilfe leisten

https://www.nzz.ch/wirtschaft/bundesgericht-schweiz-muss-auch-bei-gestohlenen-daten-amtshilfe-leisten-ld.150881

Die Schweiz muss Frankreich Informationen zu einem UBS-Kunden liefern, obschon das Amtshilfeersuchen wohl auf gestohlenen Daten beruht. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf.

MBT: Karl Müller scheitert vor Bundesgericht | St.Galler Tagblatt

http://www.toggenburgertagblatt.ch/ostschweiz/thurgau/kantonthurgau/tz-tg/MBT-Karl-Mueller-scheitert-vor-Bundesgericht;art123841,3452391

ROGGWIL/GOSSAU. Der Verkauf ist endgültig unter Dach und Fach. Der Roggwiler Karl Müller, der nach der Pleite MBT zurückkaufen wollte, ist vor Bundesgericht gescheitert.

Lausanner Bahnhof wird zum Kampfplatz | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/lausanner-bahnhof-wird-zum-kampfplatz-1.18234905

Die Waadtländer Kantonsregierung möchte beim Lausanner Bahnhof gleich drei Museen gruppieren. Eine Quartiergruppe will dies mit einer Beschwerde beim Bundesgericht und notfalls einem Referendum verhindern.

Grünes Licht für Tochter der Gebäudeversicherung Bern | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/gruenes-licht-fuer-tochter-der-gebaeudeversicherung-bern-1.17369327

Die Tochtergesellschaft der Gebäudeversicherung Bern (GVB) darf mit dem Angebot privater Zusatzversicherungen starten. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Schweizerischen Versicherungsverbandes und zweier Privatversicherer abgewiesen.

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