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Bundesverfassungsgerichtsgesetz81 Ergebnisse für: bundesverfassungsgerichtsgesetzes
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§ 34a GewO Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GewO/34a.html
(1) 1 Wer gewerbsmäÃig Leben oder Eigentum fremder Personen bewachen will (Bewachungsgewerbe), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. 2 Die Erlaubnis...
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Bundesverfassungsgericht - Presse - NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/vghg.html
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§ 34a GewO - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html
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FG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.11.2013 - 4 K 3798/10 - openJur
http://openjur.de/u/685013.html
1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Der Streitwert des Verfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
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§ 8a SprengG Zuverlässigkeit Sprengstoffgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/3583/a50672.htm
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, 1. die rechtskräftig verurteilt worden sind a) wegen eines Verbrechens oder b) wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, wenn
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Zeit für eine späte Entschuldigung (Jan Korte, MdB)
http://www.jankorte.de/de/article/3198026.zeit-f%C3%BCr-eine-sp%C3%A4te-entschuldigung.html
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§ 34a GewO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Zum Umfang der Grundsicherung für Arbeitsuchende gem § 20 SGB 2
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20071107_1bvr184007.html
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