95 Ergebnisse für: bvwvfg
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§ 193 BGB Sonn- und Feiertag; Sonnabend - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/193.html
Ist an einem bestimmten Tage oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der...
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§ 134 BGB Gesetzliches Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstöÃt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
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§ 38 BauGB Bauliche MaÃnahmen von überörtlicher Bedeutung auf... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BauGB/38.html
1 Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die...
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§ 79 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/79.html
(1) Gegen ein rechtskräftiges Strafurteil, das auf einer mit dem Grundgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der...
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§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
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§ 187 BGB Fristbeginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/187.html
(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maÃgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag...
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§ 42 VwGO [Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, Klagebefugnis] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/42.html
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaà eines abgelehnten oder unterlassenen...
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§ 72 VwGO [Abhilfe bei begründetem Widerspruch] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/72.html
Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, so hilft sie ihm ab und entscheidet über die Kosten.
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§ 74 VwGO [Klagefrist] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/74.html
(1) 1 Die Anfechtungsklage muà innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. 2 Ist nach § 68 ein Widerspruchsbescheid...
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Art. 87 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/87.html
(1) 1 In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach MaÃgabe des...