Dbtg.tv - 8.de

Deutscher Bundestag - Bundestag streicht den Paragrafen zur Majestätsbeleidigung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw22-de-majestaetsbeleidigung/508476

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Juni 2017, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung von Paragraf 103 des Strafgesetzbuches (18/11243, 18/11616), der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt,…

Deutscher Bundestag - Bundestag verbessert den Schutz vor Stalking

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw50-de-stalking/484794

Eine wirksamere strafrechtliche Handhabe gegen Stalker verspricht sich die Bundesregierung von einem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (18/9946), den der Bundestag am Donnerstag, 15. Dezember 2016, gegen das Votum der…

Deutscher Bundestag - Neue Vorstöße zum Umgang mit Cannabis beraten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-cannabis/542302

Anträge der FDP für Cannabis-Modellprojekte und der Linken, den Besitz von Cannabis zum Eigenbedarf zu erlauben, sowie ein Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz standen am Donnerstag, 22. Februar 2018, im Zentrum einer…

Deutscher Bundestag - Reihenfolge der Vornamen kann künftig neu festgelegt werden

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw20-de-personenstandsrechtliche-vorschriften/505122

Bürger können künftig die Reihenfolge ihrer Vornamen durch eine Erklärung vor dem Standesamt neu bestimmen. Das hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, beschlossen, als er den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung personenstandsrechtlicher…

Deutscher Bundestag - Bundestag lässt Cannabis-Arzneimittel für schwerkranke Patienten zu

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-de-betaeubungsmittel/487044

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (18/8965) angenommen, wonach künftig schwerkranke Patienten auf Kosten der gesetzlichen…

Deutscher Bundestag - Das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages

http://www.bundestag.de/Mediathek/parlamentstv/index.jsp

„Der Deutsche Bundestag verhandelt öffentlich“, heißt es in Artikel 42 des Grundgesetzes. Doch nur wenige Menschen können tatsächlich im Plenarsaal dabei sein, wenn die Abgeordneten in Berlin tagen.Deshalb hat der Deutsche Bundestag mit dem Umzug von Bonn…

Deutscher Bundestag - Die Polizei beim Deutschen Bundestag

https://www.bundestag.de/bundestag/verwaltung/polizei/polizei/197076

Die Polizei beim Deutschen Bundestag sorgt für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und seiner Gremien. Die Polizeibeamten sind für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich, die der Verwaltung…

Deutscher Bundestag - Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw03-de-immunitaet/537868

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2018, die Immunität zweier Abgeordneter aufgehoben. Auf Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/473) genehmigte das Parlament die Durchführung eines…

Deutscher Bundestag - Michaela Noll zur neuen Vizepräsidentin des Bundestages gewählt

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-de-vizepraesidentenwahl/488832

Michaela Noll ist neue Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten wählten die CDU-Abgeordnete in der Plenarsitzung am Donnerstag, 19. Januar 2017, in geheimer Wahl zur Nachfolgerin für den am 26. November 2016 verstorbenen Vizepräsidenten…

Deutscher Bundestag - Immunität des Abgeordneten Olaf in der Beek aufgehoben

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw45-de-immunitaet-577872

Einstimmig hat der Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (19/5632) zugestimmt, die Immunität des Abgeordneten Olaf in der Beek (FDP) aufzuheben und die…