152 Ergebnisse für: egzpo
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§ 411a ZPO Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/411a.html
Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem...
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§ 586 ZPO Klagefrist Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=586
(1) Die Klagen sind vor Ablauf der Notfrist eines Monats zu erheben. (2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Partei von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erhalten hat, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils. Nach Ablauf von fünf
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§ 119 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/119.html
(1) Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Beschwerde gegen Entscheidungen...
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§ 91a ZPO Kosten bei Erledigung der Hauptsache - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/91a.html
(1) 1 Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in...
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§ 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html
(1) 1 Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, RuÃ, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem...
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§ 166 ZPO Zustellung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/166.html
(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben...
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§ 511 ZPO Statthaftigkeit der Berufung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/511.html
(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des...
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§ 802a ZPO Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=802a
(1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin. (2) Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der
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§§ 1067-1086; Rechtsquellen und Materialien zum internationalen und ... - Google Books
http://books.google.de/books?id=3K51Xe3wKoYC&pg=PA463&dq=schriftst%C3%BCck+definition&hl=de&sa=X&ei=-JgvUtvlCYbcsgbN9YEw&ved=0CD
The Wieczorek/Schütze commentary covers German law of Civil Procedure (ZPO). The third edition comprises 13 volumes plus an index volume and includes 12,800 pages of detailed and comprehensive information on the law of civil procedure. Alongside the ZPO…
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§ 23 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GVG/23.html
Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaÃt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den...