169 Ergebnisse für: gefahrengebiet
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Hamburger Gefahrengebiete verfassungswidrig | NDR.de - Nachrichten - Hamburg
https://web.archive.org/web/20150513234655/http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gefahrengebiete-verfassungswidrig,gefahrengebiet212.html
Die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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Hamburger Gefahrengebiete verfassungswidrig | NDR.de - Nachrichten - Hamburg
https://web.archive.org/web/20150513234655/http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gefahrengebiete-verfassungswidrig,gef
Die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
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Hamburgisches OVG, Urteil vom 13.05.2015 - 4 Bf 226/12 - openJur
https://openjur.de/u/770264.html
§ 4 Abs. 2 HmbPolDVG a.F., der im Wesentlichen dem heutigen § 4 Abs. 2 Satz 1 HmbPolDVG entspricht, ist verfassungswidrig.
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Facebook Safety Check: So funktioniert die Sicherheits-Info - CHIP
http://www.chip.de/news/Facebook-Safety-Check-Was-ist-das_97203514.html
Den Safety Check aktiviert Facebook bei Natur-Katastrophen, Unfällen und Anschlägen. CHIP erklärt, was der Facebook Safety Check ist und wie Sie Ihn nutzen.
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Kontrollen: Zweifel an der Polizeipraxis - taz.de
http://www.taz.de/!104754/
Verwaltungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Polizei in Gefahrengebieten und lässt eine weitere Prüfung zu.
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Kommentar Rücktritt des Innensenators: Notstandsgebiet namens Neumann - taz.de
https://www.taz.de/Kommentar-Ruecktritt-des-Hamburger-Innensenators/!5269136/
Innensenator Michael Neumann tritt zurück. Das hatte ihm Sozialsenator Detlef Scheele vorgemacht. Es wird einsam um Alleinherrscher Olaf Scholz.
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Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann durchsucht werden - taz.de
http://www.taz.de/!130433/
Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
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VG Hamburg, Urteil vom 02.10.2012 - 5 K 1236/11 - openJur
https://openjur.de/u/669270.html
Es wird festgestellt, dass das der Klägerin am 30.4.2011 erteilte Aufenthaltsverbot sowie die Ingewahrsamnahme der Klägerin rechtswidrig waren. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Ver ...