63 Ergebnisse für: grundrechtsverstoß
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BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+94,+1
Informationen zu BVerfGE 94, 1: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlaß einstweiliger Anordnung: vorläufige Untersagung der Zustellung einer Klageschrift im Wege der Rechtshilfe
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20030725_2bvr119803.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlaß einstweiliger Anordnung: vorläufige Untersagung der Zustellung einer Klageschrift im Wege der Rechtshilfe
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20030725_2bvr119803.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungsrechtliche Einordnung der Baulandumlegung: Einschränkung der durch GG Art 14 Abs 1 S 1 gewährleisteten Verfügungsfreiheit des Eigentümers, jedoch keine Enteignung - Baulandumlegung als zulässige Regelung von Inhalt und Schranken des Eigentums
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20010522_1bvr151297.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Auslegung einer Liste mit Namen von inoffiziellen Mitarbeitern des MfS im Hinblick auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000223_1bvr158294.html
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BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1+BvR+2150/08
Informationen zu 1 BvR 2150/08: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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JUSTIZ: „Ich trete aus dem Rechtsstaat aus“ - DER SPIEGEL 27/2013
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-101368199.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung nach Sitzblockade auf einer befahrenen Straße - keine Verletzung des aus Art 103 Abs 2 GG folgenden Analogieverbots durch sog "Zweite-Reihe-Rechtsprechung" des BGH
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110307_1bvr038805
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BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE+124,+300
Informationen zu BVerfGE 124, 300: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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Zulässige Gründe für eine Freiheitsentziehung | Minilex
https://www.minilex.at/a/zul%C3%A4ssige-gr%C3%BCnde-f%C3%BCr-eine-freiheitsentziehung
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