Höchstspeicherfrist

Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Das Überwachungsgesetz kehrt zurück - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/vorratsdatenspeicherung-im-bundestag-das-ueberwachungsgesetz-kehrt-zurueck-a-1057787.html

Am Freitag wird sie nach jahrelangem Zank doch noch zum Gesetz: die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Wie die neue Überwachung aussieht und wer sie wieder zu Fall bringen könnte, zeigt der Überblick.

„Das erwartet man nicht von Freunden“ | Politik

https://www.merkur.de/politik/das-erwartet-nicht-freunden-2986318.html

München - Deutschland wird von den USA ausspioniert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt im Gespräch mit dem Münchner Merkur, welche Konsequenzen die deutsche Regierung daraus ziehen könnte

§ 94 StGB Landesverrat Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=94

(1) Wer ein Staatsgeheimnis 1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder 2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine

Änderungen TKG Telekommunikationsgesetz

http://www.buzer.de/gesetz/6833/l.htm#m10.05.2012

Übersicht der Änderungen an bzw. durch Telekommunikationsgesetz, Synopse der einzelnen Fassungen

SWB Online-Katalog - results/shortlist

http://swb.bsz-bw.de/CMD?ACT=SRCH&IKT=1016&SRT=YOP&TRM=vorratsdatenspeicherung+vorratsspeicherung

Keine Beschreibung vorhanden.

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht | hpd

http://hpd.de/artikel/vorratsdatenspeicherung-verhindert-keine-terroranschlaege-13818

Die Schriftstellerin Juli Zeh, der Kabarettist Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, der Ökonom und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete und 14 weitere prominente Unternehmer, Journalisten, Rechtsanwält.inne

§ 179 StGB (aufgehoben) Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=179

Deutsche Gesetze und Verordnungen im Internet, umfangreiche Querverweise auf Paragraphen in anderen Gesetzen, einfachste Handhabung, schnelle Artikel Suche

§ 176b StGB Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=176b

Verursacht der Täter durch den sexuellen Mißbrauch (§§ 176 und 176a) wenigstens leichtfertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.

Suche '"Artikel 10" Grundgesetz eingeschränkt'

http://www.buzer.de/s2.htm?v=%22Artikel+10%22+Grundgesetz+eingeschr%C3%A4nkt