185 Ergebnisse für: klageerzwingungsverfahren
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Art. 1 MRK Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/1.html
Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.
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§ 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/374.html
(1) Im Wege der Privatklage können vom Verletzten verfolgt werden, ohne daà es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf, 1. ein...
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§ 46 OWiG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__46.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 46 OWiG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__46.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.06.2006 mit dem Az.: 2 BvR 1421/05
http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1421-05_Beschluss_22.06.2006.html
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.06.2006 mit dem Az.: 2 BvR 1421/05
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Art. 1 MRK Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/1.html
Die Hohen Vertragsparteien sichern allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in Abschnitt I bestimmten Rechte und Freiheiten zu.
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§ 147 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/147.html
Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: 1. dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich des Generalbundesanwalts und der...
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§ 78a StGB Beginn - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StGB/78a.html
1 Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. 2 Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem...
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§ 17 TierSchG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/TierSchG/17.html
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder 2. einem Wirbeltier a)...
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§§ 160 bis 177 StPO Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=160-177
§§ 160 bis 177 StPO Strafprozeßordnung