Konjunkturdaten

Serbien : Politisches Beben verändert Parteienlandschaft

http://www.handelsblatt.com/politik/international/serbien-politisches-beben-veraendert-parteienlandschaft/9626148.html

In Serbien haben die vorgezogenen Parlamentswahlen für ein politisches Erdbeben gesorgt. Vize-Regierungschef Aleksandar Vucic erreichte mit seiner Fortschrittspartei (SNS) die absolute Mehrheit, die Opposition stürzt ab.

Bulgarien: Konservative Minderheitsregierung bestätigt

http://www.handelsblatt.com/politik/international/bulgarien-konservative-minderheitsregierung-bestaetigt/10949736.html

Bulgarien wird künftig von einer konservativen Minderheitsregierung geführt. Die bisherige Oppositionspartei Gerb steht nun an der Spitze eines Bündnisses mit fünf kleineren Parteien.

BND-Affäre: Airbus stellt Strafanzeige wegen NSA-Spionage

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bnd-affaere-airbus-stellt-strafanzeige-wegen-nsa-spionage/11715836.html

In der BND-Affäre geht es auch um Industriespionage gegen Airbus. Das will der Konzern nicht hinnehmen. Für BND und Bundeskanzleramt könnten mögliche Ermittlungen zum Drahtseilakt werden – politisch und juristisch.

Nicaragua: Regierungspartei festigt Macht bei Kommunalwahlen

http://www.handelsblatt.com/politik/international/nicaragua-regierungspartei-festigt-macht-bei-kommunalwahlen/20548836.html

Nur knapp die Hälfte der Wähler in Nicaragua sind am Sonntag zu Wahl gegangen. Gut drei Viertel von ihnen wählten die Partei des amtierenden Präsidenten Daniel Ortega. Die wichtigste Oppositionspartei hatte sich nicht beteiligt.

"Zielmarke" 2016 erreicht: USA nimmt 10.000 Syrer auf - mehr nicht

http://www.handelsblatt.com/politik/international/zielmarke-2016-erreicht-usa-nimmt-10-000-syrer-auf-mehr-nicht/14472050.html

Millionen fliehen vor dem grausamen Bürgerkrieg in Syrien. Aber die USA hat ihr Aufnahmeziel von 10.000 Flüchtlingen für 2016 bereits erreicht. Erst im nächsten Fiskaljahr - ab Oktober - gibt es neue Visa für Syrer.

Alexej Nawalny: Russischer Oppositioneller wieder auf freiem Fuß

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Für diesen Sonntag hatte der russische Politiker Nawalny zu landesweiten Protesten aufgerufen. Bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau wurde der Oppositionelle von der Polizei verhaftet. Am Abend kam er wieder frei.

Nachfolger von Fritsche: Geismann wird neuer Geheimdienst-Koordinator

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nachfolger-von-fritsche-geismann-wird-neuer-geheimdienst-koordinator/21069584.h

Der Geheimdienst stellt sich neu auf. Johannes Geismann soll Staatssekretär und Oberaufseher der Gemeindienste im Kanzleramt werden.

Referendum in der Türkei: Erdogan provoziert erneut mit Nazi-Vergleich

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Erdogan ruft die in Europa lebende Türken zur Abstimmung über sein geplantes Verfassungsreferendum in der Türkei auf und provoziert dabei erneut. Demnach müssten die Wähler den „Enkeln des Nazismus“ widerstehen.

Griechenland: Früherer Verteidigungsminister Papantoniou in Untersuchungshaft

https://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-frueherer-verteidigungsminister-papantoniou-in-untersuchungshaft/23222616.html

Der ehemalige griechische Verteidigungsminister Giannos Papantoniou ist verhaftet worden. Unter anderem wird ihm die Annahme von Schmiergeldern vorgeworfen.