342 Ergebnisse für: landesverfassungsgericht
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Ärger im Landtag: AfD-Abgeordneter zieht vor Verfassungsgericht | Nordkurier.de
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-abgeordneter-zieht-vor-verfassungsgericht-3127463203.html
Erstmals seit dem Einzug der AfD in den Landtag befasst sich das Landesverfassungsgericht mit einer Klage eines Abgeordneten der Partei.
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Kiel/Lübeck – Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage – LN - Lübecker Nachrichten
https://web.archive.org/web/20170405170001/http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Verfassungsgericht-tagt-in-Luebeck-zu-Piraten-Klage
Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus...
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Kiel/Lübeck – Verfassungsgericht tagt in Lübeck zu Piraten-Klage – LN - Lübecker Nachrichten
https://web.archive.org/web/20170405170001/http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Norden/Verfassungsgericht-tagt
Das Landesverfassungsgericht wird am 21. April über die Klage verhandeln, die Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer gegen den Kieler Landtagspräsidenten Klaus...
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NDR Online - Nachrichten - Schleswig-Holstein- Gericht ordnet Neuwahlen an
https://web.archive.org/web/20100830120821/http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/landesregierungsh100.html
Das Landesverfassungsgericht hat vorzeitige Neuwahlen in Schleswig-Holstein angeordnet. Die Schleswiger Richter erklärten das Wahlrecht teilweise mit der Verfassung für nicht vereinbar.
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Juli Zeh: Schriftstellerin wird Verfassungsrichterin in Brandenburg - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/juli-zeh-schriftstellerin-wird-verfassungsrichterin-in-brandenburg-a-1243303.html
Sie war von der SPD vorgeschlagen worden, nun hat die Schriftstellerin Juli Zeh den Posten: Der Landtag in Brandenburg wählte sie zur Richterin am Landesverfassungsgericht.
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Landtag Brandenburg: Autorin Juli Zeh ist nun Verfassungsrichterin - Brandenburg - PNN
https://www.pnn.de/brandenburg/landtag-brandenburg-autorin-juli-zeh-ist-nun-verfassungsrichterin/23749376.html
Der Landtag in Potsdam hat am Mittwoch sechs neue Richter für das Landesverfassungsgericht gewählt. Die bekannte Schriftstellerin Juli Zeh ist eine von ihnen.
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AfD klagt wegen angeblicher Diskriminierung im Wahlkampf - WELT
https://www.welt.de//politik//deutschland//article164729610//AfD-fuehlt-sich-von-Gruenen-Politiker-diskriminiert-und-klagt.html
Äußerungen von Berlins grünem Justizminister Dirk Behrendt stoßen bei der AfD auf heftige Kritik. Die Partei sieht die Chancengleichheit im Bundestagswahlkampf gefährdet - und zieht vor das Landesverfassungsgericht.
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Überhangmandate: Verfassungsgericht verordnet Schleswig-Holstein Neuwahl - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberhangmandate-verfassungsgericht-verordnet-schleswig-holstein-neuwahl-a-714574.html
Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein muss sich in zwei Jahren Neuwahlen stellen: Das Landesverfassungsgericht hält die Sitzverteilung im jetzigen Landtag nicht für rechtmäßig.
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Sächsischer Landtag verabschiedet neues Versammlungsgesetz | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20120127164549/http://www.mdr.de/sachsen/versammlungsgesetz104.html
Der Sächsische Landtag hat das neue Versammlungsgesetz für den Freistaat beschlossen. Es ist bereits der zweite Anlauf, das erste Versammlungsgesetz hatte das Landesverfassungsgericht aufgrund von Formfehlern verworfen.
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AfD klagt wegen angeblicher Diskriminierung im Wahlkampf - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164729610/AfD-fuehlt-sich-von-Gruenen-Politiker-diskriminiert-und-klagt.html
Äußerungen von Berlins grünem Justizminister Dirk Behrendt stoßen bei der AfD auf heftige Kritik. Die Partei sieht die Chancengleichheit im Bundestagswahlkampf gefährdet - und zieht vor das Landesverfassungsgericht.