75 Ergebnisse für: lverfg
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Schleswig-Holstein – Landesverfassungsgericht - Presseerklärungen – Landesverfassungsgericht bestätigt die Gültigkeit und das Ergebnis der Landtagswahl 2012
https://web.archive.org/web/20130917011812/http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Presseerklaerungen/Pressemitteilungen/2013_09
Keine Beschreibung vorhanden.
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Schleswig-Holstein – Landesverfassungsgericht - Presseerklärungen – Landesverfassungsgericht bestätigt die Gültigkeit und das Ergebnis der Landtagswahl 2012
https://web.archive.org/web/20130917011812/http://www.schleswig-holstein.de/LVG/DE/Presseerklaerungen/Pressemitteilungen/2013_09_Urteil.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 20k BKAG Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bkag/20k.html
(1) 1 Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen des Betroffenen mit technischen Mitteln in vom Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingreifen...
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BGH: Schmerzensgeld für Kachelmann vom Springer Verlag
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-15u17615-kachelmann-springer-verlag-schmerzensgeld-berichterstattung-persoenlichkeits
Jörg Kachelmann hat einen rechtskräftigen Schmerzensgeldanspruch gegen den Axel Springer Verlag wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Berichterstattung.
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BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2090,%20241
Informationen zu BVerfGE 90, 241: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgang
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BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.10.1951&Aktenzeichen=2%20BvG%201/51
Informationen zur Entscheidung BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51: Volltextveröffentlichungen, In Nachschlagewerken, Verfahrensgang
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BGH: Kein drittes Geschlecht für Intersexuelle
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-xiizb5215-intersexuelle-geburtenregister-eintragung-drittes-geschlecht-inter-divers/
Eine Intersexuelle ist vor dem BGH mit dem Versuch gescheitert, sich als Geschlecht eine dritte Variante wie inter oder divers eintragen zu lassen.
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LG Köln spricht Helmut Kohl Rekord-Schmerzensgeld zu
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/helmut-kohl-heribert-schwan-zitate-persoenlichkeitsrecht-rekord-schmerzensgeld-eine-millio
Weil sein früherer Ghostwriter ohne seine Erlaubnis zahlreiche Zitate des Altkanzlers veröffentlichte, erhält dieser nun eine Million Euro.
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Keine Rechtsgrundlage für Dauerobservation von Sexualstraftätern
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-freiburg-urteil-4k111512-dauerobservation-ueberwachung-sicherungsverwahrte-sexualstraf
Die Polizei darf auch nicht übergangsweise ehemals Sicherungsverwahrte aufgrund der Ermächtigung zur längerfristigen Observation oder der Generalklausel überwachen.
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§ 75 SGB X Ãbermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/SGB_X/75.html
(1) 1 Eine Ãbermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie erforderlich ist für ein bestimmtes Vorhaben 1. der wissenschaftlichen Forschung im...