162 Ergebnisse für: normenkontrollantrag
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Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung
http://www.verwaltungsrecht-ratgeber.de/verwaltungsrecht/sicherheitsrecht/index_02.html
Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die Polizei die Befugnis zum Einschreiten.
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§ 38 BauGB Bauliche MaÃnahmen von überörtlicher Bedeutung auf... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BauGB/38.html
1 Auf Planfeststellungsverfahren und sonstige Verfahren mit den Rechtswirkungen der Planfeststellung für Vorhaben von überörtlicher Bedeutung sowie auf die...
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§ 27 BNatSchG Naturparke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BNatSchG/27.html
(1) Naturparke sind einheitlich zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die 1. groÃräumig sind, 2. überwiegend Landschaftsschutzgebiete oder...
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schleswig-holstein.de - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus - Bäderregelung: Runder Tisch einigt sich auf Eckpunkte
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/VII/Presse/PI/2013/130130_Baederregelung.html
Bei der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der sogenannten Bäderregelung in Schleswig-Holstein wurde am 29. Januar im Rahmen eines Runden Tisches mit Vertretern der Kirchen, der Kammern, der Gewerkschaften und der Verbände ein Kompromiss…
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Art. 100 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...
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Art. 100 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...
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Art. 100 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/100.html
(1) 1 Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn...
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§ 25 GemO Zusammensetzung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GemO/25.html
(1) 1 Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). 2 In Städten führen die Gemeinderäte...
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VGH München, Urteil v. 14.07.2016 – 2 N 15.283 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-51512?hl=true
Keine Beschreibung vorhanden.
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Klage wegen fehlender Staatsferne beim ZDF: Die SPD marschiert allein - taz.de
http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/die-spd-marschiert-allein/
Die SPD will noch vor Weihnachten Klage wegen des Rausschmisses von ZDF-Chefredakteur Brender einreichen. Aber weiter nicht mit den Grünen gemeinsame Sache machen.